18.09.2024 | Migration
Bernd Buchholz: Schwarz-Grün muss Hilferuf der Landräte endlich erhören Zur Forderung der Landkreise, dass die Zuständigkeit für Rückführungen auf das Land übertragen wird, erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Wir haben bereits im vergangenen März eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements gefordert, was CDU und Grüne vehement abgelehnt haben. Dass sich jetzt die Landräte geschlossen dieser Forderung anschließen, zeigt, wie ernst die Lage in den Behörden ist. 
Das jetzige Maßnahmenpaket von Schwarz-Grün zur Migration ist Symbolpolitik, mehr nicht. Nicht mal einen Tag, nachdem Daniel Günther und Aminata Touré ihre Kompromisse als großen Wurf verkauft haben, stellen die Landräte die Vereinbarung in Frage. Denn das konsequente Rückkehrmanagement, das die Landesregierung angekündigt hat, müssen die Kreise und Kommunen umsetzen. Und die sind schon heute am Limit. 
Es ist höchste Zeit, dass gerade bei der zuständigen Ministerin für Migration endlich ein Umdenken stattfindet. Es reicht eben nicht, dass sich das Land lediglich um eine kleine Zahl von Intensivtätern kümmern will. Die Ausländerbehörden sind mit der Vielzahl und Komplexität der Fälle überfordert, zumal Fachkräfte fehlen und Stellen nicht besetzt werden können. Die Forderung der Landräte ist ein Hilferuf, den die Landesregierung endlich erhören sollte. Wir haben für die kommende Landtagssitzung einen Antrag zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements eingereicht, dem CDU und Grüne diesmal zustimmen sollten.“
 
Antrag: Irreguläre Migration entschlossen eindämmen Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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