Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #216 - 18.09.2024
Serpil Midyatli Konsolidierung auf dem Rücken unserer Kommunen ist eine politische Dummheit Anlässlich der Pressemitteilung der kommunalen Landesverbände zur dramatischen Finanzlage der Kommunen und den Kürzungsplänen der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Schwarz-Grün steckt nach sieben Jahren in der Haushaltskrise. Selbstverständlich ist da die Haushaltslage angespannt. Das gilt aber ebenso für die Kommunen. Konsolidierung auf dem Rücken der Kommunen, ist deshalb eine politische Rücksichtlosigkeit und verantwortungslos. Politisch dumm ist es außerdem, ausgerechnet die Landesförderung für den Städtebau komplett zu streichen. Das hat es in Schleswig-Holstein noch nicht einmal gegeben, als wir ein Haushaltskonsolidierungsland waren, am Tropf des Bundes hingen und ein Milliardendefizit decken mussten.
Die Städtebauförderung ist nicht nur elementar, um unsere Städte an die modernen Herausforderungen anzupassen. Sie schafft auch dringend benötigten Wohnraum in unseren städtischen Zentren und sorgt für die Mobilisierung privaten Kapitals sowie der von der Bauwirtschaft dringend benötigten Aufträge. Letztlich sichert die Städtebauförderung auch viele Arbeitsplätze. Wenn es also ein Beispiel für dummes Sparen gibt, dann ist es genau dieses Vorhaben von Daniel Günther und seiner Regierung. Günther steht für „Sparen, sparen, sparen“ – wir stehen für „Bauen, bauen, bauen““



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