17. September 2024
Landesbeauftragte: Klarer Auftrag nach Fachtag: Handeln statt Reden!

Der Fachtag „15 Jahre Behindertenrechtskonvention-wat nu?“ befasste sich gestern mit den Umsetzungsanstrengungen Schleswig-Holsteins und den Schlussfolgerungen daraus. Übereinstimmendes Fazit aller Beteiligten: Trotz aller Bemühungen und guten Maßnahmen gibt es noch viele Probleme für Menschen mit Behinderungen. Diese Probleme sind erkannt. Statt darüber zu reden, muss konkret gehandelt werden!
Seit 15 Jahren ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) für Deutschland geltendes Recht. Zur regelmäßigen Überprüfung der Verpflichtungen ist ein Austausch mit den Vereinten Nationen eingerichtet. Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen dieses Austauschs eine Erklärung verfasst, die die dringenden Handlungsbedarfe für Deutschland formuliert. Diese so genannten abschließenden Bemerkungen und ihre Verpflichtungen für Schleswig-Holstein als Gesetzgeber waren zentrales Thema der Veranstaltung.

Die Fachvorträge von Prof. Sigrid Arnade und Prof. Welti sowie das Grußwort von Ministerpräsidenten Daniel Günther gaben den aktuellen Stand bei der Umsetzung der Konvention in Schleswig-Holstein aus unterschiedlichen Perspektiven wieder. Prof. Arnade führte mit ihrem Vortrag in die Entstehung, Ziele und daraus resultierenden Verpflichtungen der UN-BRK ein und stellte die Ergebnisse einer vergleichenden Studie zum Umsetzungsstand in den Bundesländern vor. Prof. Felix Welti stellte die abschließenden Bemerkungen in den Zusammenhang mit Schleswig- Holsteinischem Landesrecht und zeigte dabei konkrete Ansatzpunkte für landespolitische Handlungsansätze zur Umsetzung der UN-BRK in Schleswig-Holstein auf.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Parlamentariern und dem Publikum wurde deutlich, dass der Alltag von Menschen mit Behinderungen noch immer durch Barrieren in allen Lebensbereichen erschwert oder verhindert wird. Insbesondere zu den Themen Bewusstseinsbildung, Arbeit, Wohnen, Mobilität, Bildung und gesundheitliche Versorgung wurden konkrete Problemstellungen benannt und diskutiert.
Die Landesbeauftragte Michaela Pries, die diese Veranstaltung durchführte: “Dank guter, national renommierter Referenten haben wir jetzt einen exzellenten Überblick. Die anschließenden Statements von Abgeordneten des Landtages und mein Fazit stimmen überein: Genug geredet - es muss gehandelt werden! Die Signale des Ministerpräsidenten und der Abgeordneten lassen eine Bereitschaft für weiter Initiativen


Verantwortlich für diesen Pressetext: Michaela Pries, Karolinenweg 1, 24105 Kiel Kontakt: Dirk Mitzloff, 0431 988-1624, dirk.mitzloff@landtag.ltsh.de Die Landesbeauftragte im Internet: www.inklusion.sh 2

auf der Grundlage des Gehörten erkennen. Daher werden wir den Prozess gemeinsam fortsetzen. Ziel ist die Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen für das schleswig-holsteinische Landesrecht, um strukturelle Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.“