Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #215 - 17.09.2024
Serpil Midyatli Schwarz-Grün ist alles andere als ein Erfolgsmodell Zur Pressekonferenz von Daniel Günther und Hendrik Wüst erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen. Günthers Landesregierung steckt in einer Haushaltskrise und droht mit ihrem Sparkurs die Probleme weiter zu verschärfen. Sich in so einer Situation hinzustellen und ernsthaft zu versuchen, Schwarz-Grün als Erfolgsmodell zu verkaufen, entbehrt jeglicher Grundlage.
Die Reform der Schuldenbremse wäre ein wichtiger Schritt. Das ist heute wieder ausgeblieben. Wir müssen investieren – in unsere Sicherheit, unsere Straßen und Mobilität, in Bildung, unsere Krankenhäuser, unseren Zusammenhalt. Prof. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat zuletzt an verschiedenen Stellen, den dringenden Investitionsbedarf des Staates angemahnt und die Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Das heutige Treffen wäre also die ideale Gelegenheit gewesen, gemeinsam den Rücken grade zu machen und endlich eine konkrete Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. Dass Hendrik Wüst und Daniel Günther diese Chance ungenutzt haben vorübergehen lassen, ist nicht nur enttäuschend, sondern auch verantwortungslos!“



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