Migration | 17.09.2024 | Nr. 251/24
Tobias Koch: SH und NRW setzen gemeinsam Maßstäbe bei Sicherheit und Migration Zu dem auf der gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verabschiedeten Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch:
„Gemeinsam setzen die Landeskabinette von Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen mit diesem Beschluss Maßstäbe bei Sicherheit, Migration und Prävention. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen wie der automatisierten Datenanalyse, dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, der Erlaubnis zur Funkzellenabfrage bis hin zur Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch den Verfassungsschutz stärken wir den Sicherheitsbehörden im Land den Rücken und geben ihnen zeitgemäße Instrumente zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung an die Hand.
Wir stärken auch unseren wehrhaften Rechtsstaat gegen Verfassungsfeinde und Extremisten. So wollen wir mit geeigneten Instrumenten zukünftig sicherstellen, dass keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst eingestellt werden.
Gemeinsam setzen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen heute auch wichtige Impulse, um die gesteuerte Migration zu erleichtern. Entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist der zügige Weg in unseren Arbeitsmarkt. Geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive brauchen eine Perspektive für eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung. Hier bekennen sich die beiden Länder noch einmal klar zum sogenannten Spurwechsel.
Gleichzeitig sorgen wir mit der Zentralisierung der Rückführung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern, Maßnahmen zur Steigerung der Dublin Überstellungen und der vollumfänglichen Bereitstellung der vorgesehenen Haftplätze in der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt dafür, dass vorgesehene Abschiebungen konsequenter umgesetzt werden können.
Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket stellen die beiden Länder nicht nur unter Beweis, wie eng die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist. Auch CDU und Bündnis 90/Die Grünen zeigen, wie belastbar diese schwarz-grünen Koalitionen sind. Auch in Bereichen, in denen Schwarz und Grün unterschiedliche Positionen vertreten, gelingt es, sich geräuschlos auf so wichtige Maßnahmen für das Wohl des Landes zu verständigen“, so Koch.



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