Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #214 - 17.09.2024
Serpil Midyatli Schleswig-Holstein braucht wieder ein Tariftreue- und Vergabegesetz Zum heutigen Pressegespräch von DGB, IG Metall und Verdi zu den geplanten Tarifaktionen im Herbst erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Immer mehr Unternehmen in Schleswig-Holstein verabschieden sich aus der Tarifbindung. Der Trend hält seit Jahren ungebrochen an. Dass unser Land als Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern gilt, macht die Situation umso dramatischer. Deshalb bedankt sich die SPD-Fraktion für den großartigen und wichtigen Einsatz der Gewerkschaften zur Stärkung der Tarifbindung in unserem Land!
Ministerpräsident Daniel Günther scheinen die Entwicklungen der letzten Jahre völlig kalt zu lassen. Anders ist seine Weigerung, das Tariftreue- und Vergabegesetzes wiedereinzuführen, nicht zu erklären. Sein schwarz-grünes Bündnis hat sich im Koalitionsvertrag für eine Stärkung der Tarifbindung ausgesprochen. Diesen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen. Ein landeseigenes Tariftreue- und Vergabegesetz würde sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten und faire Löhne zahlen. Das wäre ein entscheidender Schritt, um Lohndumping zu verhindern und die Rechte von Arbeitnehmer*innen zu schützen. Die beste Entlastung für hart arbeitende Menschen ist ein anständiger Lohn, von dem sie gut leben können. Ein landeseigenes Tariftreue- Vergabegesetz ist ein einfacher und zugleich wirkungsvoller Weg, dieses Ziel zu erreichen. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht jener, die für eine gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen kämpfen!
Deshalb ist auch der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil richtig, der mit seinem Bundestariftreuegesetz sicherstellen will, dass bei der Auftragsvergabe des Bundes künftig nur noch tarifgebundene Unternehmen zum Zuge kommen. Auch Günthers Amtskollege Hendrik Wüst hat die Zeichen der Zeit verstanden. Mit der Reform des dortigen Landestariftreuegesetzes nach saarländischem Vorbild will er Lohndumping mit öffentlichen Mitteln den Riegel vorschieben. Was in Nordrhein-Westfahlen möglich ist, wäre selbstverständlich auch in Schleswig-Holstein umsetzbar. Es fehlt einzig und allein am politischen Willen.“



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