17.09.2024 | Migration
Christopher Vogt und Henning Höne: Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen müssen sich vom Irrweg der grünen Migrationspolitik verabschieden Zur gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen äußern sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt und der nordrhein- westfälische FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne. 
Christopher Vogt erklärt: 
„Eines muss man Günther und Wüst lassen: Die Überschrift für diese schwarz-grüne Werbeveranstaltung (‚Für ein wachstumsstarkes, sicheres und chancenreiches Deutschland‘) ist insofern richtig gewählt, als dass es in beiden Bundesländern seit den Regierungswechseln im Jahr 2022 bei Wirtschaft, Sicherheit und Bildung bergab geht. Daniel Günther und Henrik Wüst scheinen die entscheidenden Baustellen mittlerweile auch erkannt haben, es hapert aber leider massiv an der Umsetzung in ihren Bündnissen mit den Grünen.
Da die Kanzlerkandidatenfrage in der Union jetzt zugunsten von Friedrich Merz geklärt ist, steht wohl fest, dass beide Ministerpräsidenten noch eine Weile in ihren Ämtern bleiben werden. Es wird deshalb höchste Zeit, dass sie sich nun endlich voll darauf konzentrieren. Die CDU hat in beiden Ländern den großen Fehler begangen, das zentrale Thema der Migration ohne Not den Grünen zu überlassen. Selbst nach Brokstedt und Solingen stehen die Grünen weiter massiv auf der Bremse. Die kleinen Zugeständnisse, die sie in der Migrationspolitik machen, reichen bei weitem nicht aus, um die großen strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen. Daniel Günther muss endlich Führungsstärke zeigen und diese wirkungslose Symbolpolitik beenden.“
Henning Höne ergänzt:
„Bei der Migrations- und Asylpolitik erleben wir ein Staatsversagen am Fließband. Dieses ist gepaart mit einem organisierten Wegsehen, das vor allem dem politischen Willen der Grünen geschuldet ist, eine konsequente Asylpolitik zu verhindern. Das konnten wir bereits bei der Einführung der Bezahlkarte beobachten. Ministerpräsident Wüst plädierte in Berlin lautstark für eine Umsetzung, während die Grünen in Düsseldorf auf die Bremse traten. Ministerin Paul (NRW) spricht bei der Aufklärung der Tragödie in Solingen immer wieder von ‚Versäumnissen‘. Allein diese Wortwahl offenbart, dass sie Teil des Problems ist. Sie hat in den letzten zweieinhalb Jahren keinerlei Gestaltungswillen in der Sicherheits- und Asylpolitik gezeigt. Der Haushaltsplan für 2025 spiegelt dies wider: Kürzungen bei einer weiteren Abschiebehaftanstalt, bei elektronischen Fußfesseln für ausländische Gefährder, bei Geldern für die freiwillige Rückkehr. Auch im Bereich der inneren Sicherheit konnten sich die Grünen durchsetzen: Der vollständige Roll-Out für Taser wird weiter blockiert, es gibt deutliche Einsparungen bei der Schutzausrüstung für die Polizei und Kürzungen beim Verfassungsschutz. Die schwarz-grüne Innen- und Asylpolitik lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Sicherheitsrisiko.“


Kontakt: 
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