Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #211 - 11.09.2024
Martin Habersaat: Ganztagsausbau à la Prien: Anträge um Mitternacht im Briefkasten Zu den Berichten über die Warteschlangen vor dem Briefkasten für Förderanträge erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Es ist absurd: Erst hält die Landesregierung sich nicht an ihre Zusagen und will nachträglich eine Obergrenze für den Ausbau der Ganztagsplätze einziehen. Kaum ist das abgeräumt, folgen schikanöse Förderbedingungen und die Kommunen werden gezwungen, ihre Anträge sonntags um Mitternacht in einen Briefkasten zu werden.
Zur Erinnerung: Die Frist des Bildungsministeriums hierfür war der 1. September 2024. Während Bildungsministerin Prien ihre Pläne für den Ganztag erst zum Jahresende 2024 verraten möchte.
Das ist nicht die Partnerschaft, die wir zur erfolgreichen Umsetzung des Projekts Ganztag brauchen. Das ist kein Umgang mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Das ist kein Umgang mit dem Megaprojekt Ganztagsausbau. Was die Landesregierung hier zeigt, ist peinliches Gewürge zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Ganztagsausbau à la Prien: Zum abgewöhnen.“



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