Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #209 - 10.09.2024
Beate Raudies Drei Jahre für eine Förderrichtlinie – ein Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung Zur Veröffentlichung der landeseigenen Sirenenförderrichtlinie erklärt die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
"Die Mittel für den Ausbau der Sirenen im Land stehen bereits seit dem Haushaltsabschluss 2021 zur Verfügung. Dass die Landesregierung fast 3 Jahre braucht, um die entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen, ist ein Armutszeugnis. Die Verzögerung ist ein Zeichen mangelnder Prioritätensetzung im Bereich des Bevölkerungsschutzes. In Zeiten, in denen immer häufiger mit Naturkatastrophen und anderen Notlagen zu rechnen ist, ist es völlig inakzeptabel, dass eine so wichtige Angelegenheit wie der Ausbau der Sirenen so lange auf sich warten lässt!"



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