09.09.2024 | Finanzen
Annabell Krämer: Schwarz‐Grün chaotisiert weiter die Grundsteuerreform Zum heute von der Landesregierung veröffentlichten Transparenzregister zur Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Erst drückt Schwarz-Grün gegen alle Widerstände das ungerechte und komplizierte Bundesmodell bei der Grundsteuer durch, jetzt chaotisieren CDU und Grüne weiter bei der Grundsteuerreform.
Anhand des Transparenzregisters kann sich nun jeder Eigentümer anhand des Steuermessbetrags seine individuelle Grundsteuer errechnen. Erst mit dem Hebesatz werden die individuellen Ausmaße der Steuerverschiebungen sichtbar. Neben einigen ‚Gewinnern‘ sind die Leidtragenden dabei vor allem diejenigen, die aufgrund der vielen fragwürdigen Berechnungskriterien wie beispielsweise nicht nachvollziehbaren Bodenrichtwerten schlicht Pech haben oder bei denen der Wert des Hauses durch fiktive Mieten gestiegen ist.
Jetzt kommt der nächste Murcks: Folgt man den Plänen von Schwarz-Grün, ist das Transparenzregister völlig wertlos. Denn die neueste Idee von CDU und Grünen ist die der differenzierten Hebesätze. Und die weist das Tranzparenzregister überhaupt nicht aus. Sollte Schwarz-Grün auch die differenzierten Hebesätze gegen alle Widerstände durchdrücken, kann das Transparenzregister in die Papiertonne.
Was bleibt ist die Erkenntnis, dass sich leider all unsere Warnung bewahrheiten: Die grüne Finanzministerin Heinold hat den Kardinalsfehler begangen, indem sie sich nicht für ein einfaches Flächenmodell entschieden hat, sondern für das Bundesmodell. Jetzt wird die Grundsteuerreform teuer für Land und Bürger, kompliziert für Städte und Gemeinden und vor allem sehr ungerecht für Eigentümer und Mieter.“ Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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