Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #207 - 06.09.2024
Thomas Hölck SPD fordert 200 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau Zur Klausurtagung der Landesregierung erklärt der wohnbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Selbstverständlich ist die Haushaltslage schwieriger geworden. Das darf aber nicht dazu führen, dass die sowieso schon weniger gewordenen Projekte zur Schaffung neuen sozialen Wohnraums verzögert werden oder gar nicht mehr stattfinden. Wirksame Instrumente zur Begrenzung von Mieten oder der Zweckentfremdung von Wohnraum sind von dieser Landesregierung wohl nicht mehr zu erwarten – obwohl sie dringend notwendig wären! Die Krise am Wohnungsmarkt kann gerade für Menschen mit geringem Einkommen durch die Schaffung von neuem Sozialen Wohnraum gelindert. Das sollte Konsens sein. Wir können den Menschen doch nicht erst dann ein Dach über ihren Kopf geben, wenn die Wirtschaf wieder brummt und die Steuereinnahmen sprudeln. Zudem benötigt der Hochbau auch die entsprechenden Aufträge. Ich fordere Daniel Günther dazu auf, bei der heutigen Haushaltsklausur die soziale Wohnraumförderung zur Chefsache zu machen und die Mittel wieder deutlich zu erhöhen. Die SPD-Fraktion fordert die Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 200 Millionen Euro.“



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