05.09.2024 | Finanzen
Annabell Krämer: Landesregierung muss die Notbremse bei der Grundsteuer ziehen Zur Anhörung heute im Finanzausschuss über die Einführung von differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 
„Die Landesregierung muss die Notbremse ziehen und zumindest ihre Pläne zur Einführung von differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer sofort zurückziehen. Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die vermeintliche Option ein vergiftetes Geschenk von Schwarz-Grün an die Kommunen ist. Denn die Verantwortung für die Auswirkungen der vermurksten Grundsteuerreform in Schleswig-Holstein soll auf die kommunale Politik und Verwaltung abgewälzt werden.
Es ist nicht nur bezeichnend, dass die Kommunalen Spitzenverbände auf eine Stellungnahme verzichtet haben, obwohl sie doch angeblich mit dem Wunsch nach differenzierten Hebesätzen auf die Landesregierung zugegangen sein sollen. Noch bezeichnender ist, dass die regierungstragenden Fraktionen im heutigen Finanzausschuss nicht einen positiven Aspekt über den Gesetzentwurf zu sagen hatten.
Wir haben von Anfang an das hochbürokratische Bundesmodell bei der Grundsteuer mit all seinen Verwerfungen verurteilt. Das Herumdoktern an den Symptomen macht es jetzt nur noch schlimmer. Wir hoffen, dass Karlsruhe das Modell bald zu Fall bringt.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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