Presseinformation

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Nr. 272.24 / 04.09.2024

Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge
Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Drohnenüberflügen im Industriegebiet Brunsbüttel sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Ausländische Akteure nehmen unsere kritische Infrastruktur ins Visier und wollen gleich- zeitig in der Bevölkerung Unsicherheit streuen. Das hat Bedeutung für den Wirtschafts- standort Schleswig-Holstein. Die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist Vorausset- zung für Wohlstand und Fortschritt und maßgeblich von einer hochleistungsfähigen und funktionstüchtigen Infrastruktur abhängig. Je weiter die Energiewende voranschreitet und je dezentraler die Energieerzeugung wird, desto schwieriger wird es, diese zu sichern. Daher ist die Gewährleistung des Schutzes dieser Infrastruktur eine Kernaufgabe staat- licher Sicherheitsvorsorge.
Den Schutz vor militärischen Drohnen kann aus meiner Sicht nicht allein die Landespoli- zei leisten, weswegen Bundespolizei und Bundeswehr dann Amtshilfe leisten müssten, jedenfalls im Rahmen dessen, was das Grundgesetz zulässt. Flögen solche Drohnen von außen ein, wäre das der richtige Weg. ***



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