Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #205 - 04.09.2024
Niclas Dürbrook Statements zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook:
zu den Drohnenflügen über Brunsbüttel:
„Die Staatsanwaltschaft hat heute bestätigt, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei den Drohnen über Brunsbüttel nicht um Privatdrohnen, sondern ggf. sogar militärisches Gerät handelt. Allein dieser Verdacht ist extrem beunruhigend. Dass die Flüge nun seit beinahe einem Monat andauern, zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Sicherheitsbehörden in Land und Bund müssen so aufgestellt sein, dass man auch gegen verhältnismäßig neue Bedrohungen wie Drohnen konsequent vorgehen kann. Mein Eindruck ist trotzdem, dass im Rahmen des bislang möglichen die Zusammenarbeit von Land, Bund und anderen Bundesländern anständig funktioniert hat.“
zu den Vorwürfen rund um die Polizeistation Mölln:
„Landesregierung und Landespolizei haben sich im Februar zu einer sehr offensiven Kommunikation rund um die Vorfälle in Mölln entschieden. Das war sicherlich eine schwierige Abwägung, weil auf der einen Seite bei einer so kleinen Dienststelle Beamte relativ einfach zu identifizieren sind, sich auf der anderen Seite aber niemand wünschen konnte, dass die Vorfälle auf anderem Weg an die Öffentlichkeit gekommen wären. Heute wurde deutlich, dass die Disziplinarverfahren zum größeren Teil weiterlaufen. Wir haben der Landesregierung heute auf den Weg gegeben, uns als Ausschuss proaktiv auf dem Laufenden zu halten. Nach Abschluss der Disziplinarverfahren wird der gesamte Vorgang noch einmal bewertet werden müssen. Klar muss weiterhin sein: Für verfassungsfeindliche Haltungen muss es in der Landespolizei eine Null-Toleranz-Strategie geben. Mindestens ebenso wichtig ist ein Klima, in dem Missstände im Kollegenkreis so früh wie möglich und ohne Angst vor Konsequenzen angegangen werden.“



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