Nr. 084 / 4. September 2024



Ostseeparlamentarierkonferenz verständigt sich in Helsingør auf eine gemeinsame Resolution

Unter der Präsidentschaft Dänemarks sind in der vergangenen Woche knapp 200 Abgeordnete, Minister und Experten aus den Ostseeanrainerstaaten zur 33. Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier in Helsingør zusammengekommen. Unter Beteiligung einer dreiköpfigen Delegation des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit Vizepräsidentin Eka von Kalben sowie den Landtagsabgeordneten Rasmus Vöge (CDU) und Marc Timmer (SPD) verabschiedete die Konferenz eine gemeinsame Resolution.
Im Zentrum des Treffens der Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) stand die Sicherheit im Ostseeraum – auch hinsichtlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Wir sind aufgefordert, weiter für die Unterstützung der Ukraine in unseren Parlamenten zu werben, weil wir nur in Sicherheit leben können, wenn unsere Nachbarn in Sicherheit leben können“, sagte Landtagsvizepräsidentin und Delegationsleiterin Eka von Kalben am Rande der Konferenz. Die gefasste Resolution bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine, verurteilt die russische Invasion und fordert darüber hinaus verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Sicherheit, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung.
Mit dem Ende der diesjährigen Konferenz hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Vizepräsidentschaft der BSPC übernommen. In einem Jahr steht dann turnusgemäß die Übernahme der Präsidentschaft an. Während der Präsidentschaft wird die Jahrestagung der BSPC im Jahr 2026 in Schleswig-Holstein stattfinden. Ab Januar 2025 übernimmt der Schleswig- Holsteinische Landtag zudem das Generalsekretariat der Ostseeparlamentarierkonferenz. Jan Diedrichsen, Referent im Europareferat des Landtages mit Aufgaben in Kiel und Brüssel, soll in diesem Zuge zunächst Vize-Generalsekretär und mit Beginn der Präsidentschaft Schleswig- Holsteins schließlich Generalsekretär der BSPC werden. Die Übernahme des Generalsekretariats ist zunächst auf drei Jahre befristet mit der Option auf eine Verlängerung um zwei weitere Jahre. Landtagspräsidentin Kristina Herbst begrüßte die Entscheidung: „Ich bin den Mitgliedern der BSPC sehr dankbar für das Vertrauen, das unserem Landesparlament mit der Übertragung des Generalsekretariats entgegengebracht wurde. Und mit Jan Diedrichsen haben wir einen künftigen Generalsekretär gewinnen können, der die Anliegen der Ostseeparlamentarierkonferenz mit ganzer Kraft unterstützen und weiter vorantreiben wird“, so Herbst.


Hintergrund:
Die Baltic Sea Parliamentary Conference ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Sie wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, eine gemeinsame Identität innerhalb der Ostseeregion durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern.
In der Konferenz sind vornehmlich nationale und regionale Parlamente aus der Ostseeregion versammelt. Dazu zählen neben dem Bundestag die nationalen Parlamente Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland, Litauen sowie die Regionalparlamente aus Grönland, der Åland Inseln und der Faröer Inseln. Die deutschen Bundesländer sind mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die russische Föderationsversammlung sowie die Gebietsduma Kaliningrad und die Parlamente der Republik Karelien, der Oblast Leningrad und von St. Petersburg sind nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgeschlossen worden.