29.08.2024 | Landwirtschaft
Oliver Kumbartzky: Ministerpräsident muss Bürokratieabbau in der Landwirtschaft zur Chefsache machen Zur heute beginnenden Norla und dem morgigen Landesbauerntag erklärt der agrarpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Nach großen Ankündigungen auf vergangenen Landesbauerntagen und Anfang dieses Jahres zu den Bauernprotesten müssen die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident endlich liefern. Alles andere wäre ein agrarpolitischer Offenbarungseid.
Verweise auf den Bund alleine lösen keine Probleme. Auch das Land hat vieles vor der Brust und die Landwirtschaft berechtigte Forderungen. Zum Beispiel müssen die Knickschutzvorschriften zurechtgestutzt, Dokumentations- und Meldepflichten verschlankt sowie ein flächendeckendes Gänsemanagement etabliert werden. Der Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages befasst sich kommenden Mittwoch mit einem FDP-Antrag (Drucksache 20/2139) dazu und wir laden die anderen Fraktionen ein, mit uns gemeinsam der Landwirtschaft – und auch dem bisher recht erfolglosen Landwirtschaftsminister - den Rücken zu stärken.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass das grün geführte Umweltministerium (MEKUN) immer wieder Vorschläge aus der Praxis und aus dem Landwirtschaftsministerium (MLLEV) vom Tisch wischt. Das hat sich auch auf dem Landeshauptausschuss des Bauernverbands in aller Deutlichkeit gezeigt, bei dem der Landwirtschaftsminister selbst wiederholt auf die Misere hingewiesen hat. Es zeigt sich einmal mehr: Die Trennung der Ministerien war ein Fehler. Das MEKUN ist ein Blockadeministerium und das MLLEV leider bisher nur ein schwarzes Landwirtschaftsmysterium.
Ich erwarte, dass seitens der Landesregierung endlich einmal konkret etwas getan wird für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Ministerpräsident Daniel Günther muss den Bürokratieabbau zur Chefsache erklären.“ Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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