26.08.2024 | Migration
Bernd Buchholz: Es braucht endlich ein funktionierendes Rückkehrmanagement Zur Diskussion um die politischen Konsequenzen nach dem Anschlag in Solingen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 
„Wenn jetzt über die Länge von Klingen diskutiert wird, dann geschieht das vor allem, damit nicht über jene gesprochen wird, die diese Klingen bei sich führen. Das eigentliche Problem ist das in vielen Bundesländern – und so auch in Schleswig-Holstein – fehlende konsequente Rückkehrmanagement. Der Täter von Solingen war vollziehbar ausreisepflichtig, war aber vor seiner Abschiebung nach Bulgarien untergetaucht.
Das ist grotesk! In der gegenwärtigen Situation schieben wir diejenigen ab, die rechtstreu sind und sich am Tag der Abschiebung in ihren jeweiligen Unterkünften aufhalten. Jene, die das nicht tun, bleiben hier und erhalten sogar im Zweifelsfalle noch subsidiären Schutz. Das ist niemandem vermittelbar!
Warum ist das so? Weil die zuständigen Ausländerbehörden völlig unterbesetzt sind. Um sie zu entlasten, bräuchte es eine Zentralisierung in diesem Bereich. Ob in Solingen oder in den vielen anderen Fällen: Das nicht vorhandene oder ineffiziente Rückkehrmanagement spielt eine zentrale Rolle. Gerade Schleswig-Holstein gibt dabei übrigens ein besonders schlechtes Bild ab.
Wir brauchen im Übrigen auch nicht immer neue Grundrechtsverschärfungen. Schon heute gibt es viele rechtliche Möglichkeiten, die gerade ein konservativer CDU-Ministerpräsident wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein nur auch einmal nutzen müsste. Stattdessen lässt er sich von seinem grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena führen.“ Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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