Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #200 - 20.08.2024
Niclas Dürbrook Belastung durch Schwertransport-Begleitung hat 2023 weiter zugenommen Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/2401) die Belastung der Landespolizei durch die Begleitung von Schwertransporten abgefragt. Dazu erklärt der verkehrs- und polizeipolitische Sprecher, Niclas Dürbrook:
„Die Belastung der Landespolizei durch die Begleitung von Schwertransporten hat in 2023 weiter zugenommen. Wurden 2022 noch rund 33.000 Stunden für die Begleitung aufgewandt, waren es 2023 sogar 37.791. Diese Zahl ist viel zu hoch. Stunden über Stunden fahren hochspezialisierte Beamte vor und hinter Schwertransporten durch Schleswig-Holstein, obwohl diese Aufgabe längst von privaten Firmen übernommen werden könnte und die Beamten an anderer Stelle dringend gebraucht würden. Unser Nachbarland Niedersachsen setzt dank des damaligen Innenministers Pistorius bereits seit acht Jahren auf private Firmen, die als sogenannte Hilfspolizisten die Schwertransportbegleitung übernehmen.
Auch wenn die Zahlen der Schwertransportbegleitung in Schleswig-Holstein für das erste Halbjahr 2024 etwas niedriger ausfallen, wird die Belastung durch Schwertransporte in Zusammenhang mit der Energiewende absehbar weiter zunehmen. Wenn die Landesregierung keinen weiteren Spielraum für zusätzliche Beamte sieht, muss durch die Landesregierung umso dringlicher für Entlastung bei Aufgaben gesorgt werden, die unsere Landespolizei unnötig belasten. Aus meiner Sicht müssen dabei die Schwertransporte ganz oben auf die Liste.
Die Landesregierung verweigert bislang eine Lösung nach niedersächsischem Vorbild und setzt auf eine bundesweite Lösung für die Begleitung von Schwertransporten durch private Firmen. Dafür hat der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht und den Ländern die Möglichkeit gegeben, eigene Verordnungen zu erlassen. Die Landesregierung antwortet nun, dass man davon auch ein Jahr später noch immer nicht Gebrauch gemacht hat. Immerhin scheint eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundesländer einer Lösung langsam näher zu kommen. Ich bin sehr gespannt, wann die Landesregierung als Ergebnis der Abstimmungen tatsächlich eine eigene Verordnung vorlegen wird. Da erst im Anschluss die Ausbildung der Transportbegleiter starten kann, befürchte ich, dass eine Entlastung der Landespolizei in der Praxis noch etliche Monate dauern wird. Ich erwarte, dass die Landesregierung dabei endlich aufs Gaspedal tritt. Schleswig-Holstein ist als Energiewendeland von den Schwertransporten in besonderer Weise betroffen. Gleichzeitig zeigen nicht zuletzt die kürzlich von mir abgefragten Krankheitszahlen der Landespolizei, wie dringend eine Entlastung kommen muss.“



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