Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #194 - 05.08.2024
Martin Habersaat: Rückkehr zu G9 auf Kosten der Anderen Zum Vorgehen der Landesregierung zur Rückkehr zu G9 sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD:
„Erst wollte die CDU in der Landesregierung G8; später dann doch lieber wieder G9.
Für das Hin und Her zahlen will man aber offensichtlich nicht: Ein Gutachten zur Feststellung der dadurch entstehenden Mehrkosten wurde von der Landesregierung abgelehnt. Die Richtlinie zur Vergabe des Mehrbelastungsausgleichs wurde erst im Oktober 2023 veröffentlicht, obwohl da eigentlich bereits Gelder fließen sollten. Den Kommunen wurden dann nur 4,5 Monate Zeit gegeben ihren Bedarf anzumelden.
Die Einschätzung des Bildungsministeriums, dass für 20 der 26 angemeldeten Schulen vermutlich kein Anspruch auf Landesunterstützung bestehen würde, ist entmutigend und kaum nachvollziehbar. Dass von knapp 100 betroffenen Schulen im Land bei nur sechs Schulen durch einen doppelten Jahrgang Raum- und Ausstattungsbedarfe entstehen, erscheint kaum vorstellbar. Übersetzt heißt die Einschätzung zudem, dass sich der Aufwand eines umfangreichen Antrags für die Träger vermutlich nicht lohnen wird. So kann man Anträge auch verhindern.
Zahlen werden schlussendlich also wohl die Schüler*innen mit schlechten Arbeitsbedingungen für ihr G9-Abitur.“
Material: Kleine Anfrage „Schulbaumaßnahmen durch die Rückkehr zu G9 – Teil 4“ (Drucksache 20/2277)



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