Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #193 - 02.08.2024
Niclas Dürbrook: Der Krankenstand und die Belastungen bei der Landespolizei bleiben viel zu hoch Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Entwicklung des Krankenstands bei der Landespolizei abgefragt. Zu den Ergebnissen und aktuellen Forderungen der GdP nach einer Entlastung der Polizei erklärt der polizeipolitische Sprecher, Niclas Dürbrook:
„Der Krankenstand bei der Landespolizei bleibt erschreckend hoch. In 2023 fielen erneut mehr als 200.000 krankheitsbedingte Fehltage an. Der Blick auf das erste Halbjahr 2024 zeigt, dass der Trend leider anhält und auch in diesem Jahr voraussichtlich erneut mehr als 200.000 Fehltage anfallen werden. Auf jeden Beamten entfielen im ersten Halbjahr 2024 knapp 12 Fehltage. Das zeigt, dass es der Landesregierung bislang nicht gelingt, den Teufelskreis aus angespannter Personalsituation, großer Arbeitsbelastung und hohem Krankenstand zu durchbrechen. Erneut geht rund ein Drittel der Fehltage auf Langzeiterkrankungen von mehr als sechs Wochen zurück. Das ist ein auffallend hoher Wert.
Seit dem vergangenen Jahr scheint sich beim Gesundheitsmanagement der Landespolizei wenig getan zu haben, zumindest kann die Landesregierung mir keine signifikanten Verbesserungen mitteilen. Ich finde das extrem schade. Besonders mit Blick auf die Langzeiterkrankungen braucht es größere Anstrengungen für die Wiedereingliederung. Jede Beamtin und jeder Beamte wird mit Blick auf die angespannte Personalsituation dringend gebraucht. Ich hatte bereits im vergangenen Jahr angeregt, den Blick über die Landesgrenze hinaus zu richten. In Hamburg gibt es bei der Landespolizei Gesundheitslotsen, die sich um die Wiedereingliederung ihrer Kollegen kümmern. Insgesamt scheint mir nach wie vor erschreckend große Unklarheit in der Landesregierung zu herrschen, woher die hohen Krankheitsstände kommen. Aber wie will man das Problem lösen, wenn nach wie vor noch nicht einmal die Ursachen bekannt sind?
Erstmalig habe ich in diesem Jahr die Teildienstunfähigkeiten abgefragt. Dazu zählen zum Beispiel die Befreiung von Schichtdiensten oder der Teilnahme an geschlossenen Einsätzen. Leider muss die Landesregierung mitteilen, dass hierzu keine Zahlen erhoben werden. Die GdP hat bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass diese Zahlen für ein Gesamtbild wichtig wären. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung nicht mittlerweile begonnen hat, diese Zahlen zu erheben.
Die Forderung der GdP nach einer Debatte über Entlastungen bei der Polizei ist vor diesem Hintergrund absolut berechtigt. Ich habe bereits in der Vergangenheit wiederholt gefordert, auch in Schleswig-Holstein Schwertransporte durch private Unternehmen begleiten zu lassen und das Landesamt bei den sogenannten Abschiebefahrten stärken in die Verantwortung zu nehmen. Mit der Erreichbarkeit der kommunalen Ordnungsbehörden rund um die Uhr nennt

1 die GdP einen weiteren wichtigen Punkt. Ich kann mir auch eine stärkere Einbindung von Tarifbeschäftigten gut vorstellen.
Über weitergehende Anregungen zur Verfolgung geringfügiger Delikte oder der Anhebung der Bagatellgrenze braucht es eine intensive Debatte mit allen Beteiligten. Es darf dabei auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat sich aus Spargründen auf den Rückzug begibt. Auch in haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten ist ein starker Staat für uns nicht verhandelbar. Wenn die Landesregierung keinen Spielraum für zusätzliche Stellen sieht, erwarte ich endlich eine umfassende Aufgabenkritik für die Landespolizei, vor der man sich bislang gedrückt hat.“
Zum Hintergrund:
Übersicht krankheitsbedingte Fehltage: 2020: keine Mitteilung möglich, weil die Daten vor Auswertung gelöscht wurden 2021: 199.258 2022: 219.589 2023: 214.125 2024 (1. HJ): 104.906
Übersicht Anteil Langzeiterkrankungen über sechs Wochen: 2020: keine Mitteilung möglich, weil die Daten vor Auswertung gelöscht wurden 2021: keine Mitteilung möglich, weil die Daten vor Auswertung gelöscht wurden 2022: 29,15 % 2023: 30,7 % 2024 (1. HJ): 34,1 % 2024 (1. HJ): 34,1 %



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