Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #192 - 01.08.2024
Serpil Midyatli: Reform der Schuldenbremse: Eine moderne Finanzpolitik lässt sich nicht aufhalten Zur Berichterstattung über die Öffnung der CDU für eine Reform der Schuldenbremse erklärt die SPD- Fraktions- und Landesvorsitzende sowie stellv. Parteivorsitzende, Serpil Midyatli:
„Die Union hat lange gemauert. Dann sind erste Ministerpräsidenten auf die Seiten der SPD und die Empfehlungen vieler namenhafter Expertinnen und Experten gewechselt. Es wird langsam schwer für Merz und co. notwendige Maßnahmen aus taktischem Parteikalkül aufzuhalten. Offenbar sind in der Union langsam alle Dämme gebrochen. Auch bei der CDU wird langsam klar: Dieser Staat muss investieren. Die Schuldenbremse wird angesichts der globalen Veränderungen und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zum Sicherheitsrisiko.
Die Schuldenbremse ist aber längst auch zur Zukunftsbremse geworden. Deutschland braucht mehr Raum für Investitionen und zur Vorbeugung und Bewältigung von Krisen. Das ist entscheidend auch für den Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb habe ich für die parteitaktischen Spielchen der CDU lange kein Verständnis mehr. Hinter den Kulissen ist die Erkenntnis offenbar endlich da: Die Schuldenbremse muss reformiert werden.
Mir fehlt jedes Verständnis für die Versuche der CDU-Führung diese Reform noch bis zur Bundestagswahl zu verschleppen. Die CDU versündigt sich an unserer Zukunft. Dabei dürften Merz, Wüst, Günther und co doch bereits gemerkt haben: Eine moderne Finanzpolitik lässt sich nicht aufhalten.“



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