Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #191 - 01.08.2024
Serpil Midyatli: Haushaltspolitik: Flucht aus der Verantwortung Zum Doppelinterview der Finanzministerinnen im Hamburger Abendblatt erklärt die SPD- Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli:
„Es ist schade, dass sich Monika Heinold mit solchen Äußerungen aus der Landespolitik verabschiedet. Ihre Darstellung im „Hamburger Abendblatt“ (am 01. August) ist eine Flucht aus der Verantwortung. Nach sieben Jahren Regierung Günther steckt Schleswig-Holstein in einer Haushaltskrise. Die guten Zeiten für diese Regierung sind merklich vorbei. Die Nerven liegen ganz offenbar blank.
Das ist aber keine Entschuldigung für einen verfassungswidrigen Haushalt. Unsere Zweifel bestanden von Beginn an auch darin, dass die Landesregierung den erhöhten Darlegungspflichten für die Kredite nicht nachgekommen ist. Die Darlegungspflichten für die Kredite liegen bei der Regierung – nicht bei der Opposition.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Uns geht es bei der Klage nicht darum, ob wir eine Maßnahme gut oder schlecht finden, sondern einzig und allein um die Frage, ob ihre Finanzierung aus einem „Notkredit“ verfassungskonform stattfindet oder nicht. Schwarz-grün hat sich mit ihrem Haushalt in eine Sackgasse begeben. Die Kontrolle der Regierung ist ein Verfassungsauftrag an die Opposition. Letztlich entscheidet das Landesverfassungsgericht, ob die schwarzgrüne Koalition die Verfassung gebrochen hat oder nicht. Und das ist in einer liberalen Demokratie auch gut so.
Deutlich gesagt: Die SPD ist nicht gegen Notkredite – aber sie müssen selbstverständlich der Verfassung entsprechen.
Den Menschen wird gerade in dieser Zeit eine Menge zugemutet. Und wir erwarten selbstverständlich, dass alle Gesetze eingehalten werden. Wie jede Bürgerin und jeder Bürger müssen sich auch Regierungen und Parlamente an geltendes Recht halten, seien es einfache Gesetze oder Verfassungsrecht. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die schwarz-grüne Regierungskoalition!
Ein offener und bewusster Verfassungsbruch von Regierung und Regierungsfraktionen, der darauf spekuliert, dass die Opposition nicht klagt, ist mit uns nicht machbar. Die SPD steht für einen aktiven und sozialem Staat, der seine Verfassung und die Gesetze achtet. Das ist die Grundlage für Investitionen. Und diese Grundlage sollte man nicht kleinreden.“



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