Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #190 - 01.08.2024
Thomas Hölck: Konverter/Konverterplattformen: Schleswig-Holstein sitzt nicht mit am Tisch – Gehen Milliardenaufträge an unseren Werften vorbei? Laut Medienberichten sieht Umweltminister Goldschmidt den Bau von Konverterplattformen als Chance für die Werften im Land. Aber an einem zwischen dem Bund und einigen Bundesländern verhandeltes Sonderbürgschaftsprogramm, welches Werften dabei absichern soll, Konverter und Konverterplattformen bauen zu können, ist Schleswig-Holstein nicht beteiligt. Das kommentiert der für Maritime Wirtschaft zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Thomas Hölck folgendermaßen:
„Am 2. Juli wurde vonseiten der Bundesregierung bekanntgegeben, dass man mit einigen Bundesländern ein Sonderbürgschaftsprogramm für den Bau von Konvertern und Konverterplattformen starten würde. Dieses Programm sei gemeinsam mit Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht worden. Bei dieser Aufzählung vermissen wir jedoch Schleswig- Holstein. Während die anderen Landesregierungen also mit am Tisch sitzen, um ihre Interessen durchzusetzen, drohen schleswig-holsteinische Werften und Unternehmen leer auszugehen. Und dabei handelt es sich nicht um wenige Euros – der Bau einer einzigen Konverterplattform wird auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt.
So ist es auch kein Wunder, dass beispielsweise Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in Mecklenburg-Vorpommern oder Andreas Bovenschulte in Bremen öffentlich verkünden, wie froh sie seien, dass ihre Werften nun gute Startbedingungen haben, an entsprechenden Ausschreibungen teilzunehmen. Hier wurde eine aktive Wirtschaftspolitik eben zu Chefsache gemacht. Diese Länder haben den konkreten Beschluss gefasst, Teil des Sonderbürgschaftsprogramms zu sein. In Schleswig- Holstein vernimmt man hierzu lediglich eine donnernde Stille. Doch ohne Beteiligung des Landes an diesem Bürgschaftsprogramm wird da nichts in Schleswig-Holstein ankommen. So verweist die Landesregierung in der Kleinen Anfrage zwar darauf, man habe die Werften hierzulande mit den „notwendigen politischen Gesprächen auf Bundesebene“ unterstützt, doch an dem Prozess zum Sonderbürgschaftsprogramm scheint man sich nicht ausreichend beteiligt zu haben. Doch ohne Aufträge braucht man auch keine Bürgschaften. So komme ich nicht umhin festzustellen, dass diese Landesregierung um Wirtschaftsminister Madsen und Ministerpräsident Günther die schleswig-holsteinischen Werften im Stich lässt.
Das ist gerade auch für die Kieler Werften, für TKMS und German Naval Yards, eine große Enttäuschung. Aber auch für die in Schwierigkeiten geratene Werft Nobiskrug in Rendsburg oder der FSG-Werft in Flensburg hätten sich hier gute Chancen ergeben können, an Aufträge zu gelangen. Hier wartet die Belegschaft seit Monaten auf positive Signale. Statt der regelmäßigen jedoch mäßig erfolgreichen Gespräche zwischen Investor Windhorst und Daniel Günther wäre bei dem Sonderbürgschaftsprogramm echt was drin gewesen. Schleswig-Holstein braucht eine Landesregierung, die etwas für 1 unsere Werften tut und nicht nur Gespräche führt. Es geht hier um Arbeitsplätze vor Ort. Wir brauchen eine Landesregierung, die Respekt vor der Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern hat.“



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