Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #189 - 31.07.2024
Martin Habersaat: Ab 01. August gilt’s: CDU und Grüne beschließen Schulgesetz ohne Nachhaltigkeit Zum 01.08.2024 gilt mit dem Beginn des neuen Schuljahrs auch das geänderte Schulgesetz. Dieses hatte der Landtag in seiner Juli-Tagung ohne Aussprache in zweiter Lesung beschlossen. Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Wir sind nach wie vor froh, dass der von der Landesregierung geplante Demokratieabbau bei der Schulleitungswahl sich nicht in der aktuellen Fassung des Schulgesetzes findet. Die Novelle, die ab dem 1. August gilt, enthält wichtige neue Regelungen für die Elternarbeit, für das digitale Lernen und eine stärkere Positionierung der Schulen gegen Antisemitismus und Fremdenhass. Auch der Hinweis der SPD, das Rauch- und Alkoholverbot entsprechend der bundespolitischen Entwicklungen um ein Cannabisverbot zu ergänzen, wurde in den Änderungskatalog aufgenommen. Wir sind gespannt, wie sich diese Änderungen mit dem neuen Schuljahr im Alltag umsetzen lassen. Vor allem im Bereich des digitalen Lernens sind die Möglichkeiten der Schulen im Land noch sehr unterschiedlich. Es war ein Fehler, das Rad zum Digitalpakt an jeder Schule selbst erfinden zu lassen. Gleichzeitig sehen wir besorgte Eltern und Lehrkräfte, die fürchten, wegen des Fachkräftemangels müssten Lehrkräfte künftig mehrere Klassen gleichzeitig digital unterrichten.
Besonders gespannt schauen wir auf mögliche Konsequenzen der geänderten Bildungs- und Erziehungsziele, die nun auch die Offenheit für menschliche Vielfalt beinhalten. Dieser Offenheit entspricht der sogenannte Gender-Erlass der Bildungsministerin beispielsweise nicht. Die von der SPD angeregte und von den Expert*innen im Bildungsausschuss einstimmig befürwortete Ergänzung der Bildungs- und Erziehungsziele um die UN-Nachhaltigkeitsziele wurde jedoch abgelehnt. Bei der CDU mag das weniger überraschen, bei den Grünen dagegen sehr. Dass CDU und Grüne aus Prinzip so einem SPD-Antrag nicht zustimmen – kleinkariert, aber in Ordnung. Dass die Koalition es aber nicht einmal fertigbringt, den Gedanken der Nachhaltigkeit in einem eigenen Antrag im Schulgesetz zu verankern, macht schon ein bisschen fassungslos. Als SPD werden wir uns auf jeden Fall weiterhin für die Aufnahme der Nachhaltigkeitsziele in das Schulgesetz einsetzen. Gleiches gilt für die Aufgabenerweiterung der Schulleitungen für eine demokratische Schulkultur. Diese wurde leider ebenfalls von der Koalition abgelehnt, obwohl die rechtliche Verankerung der Zuständigkeit ein wichtiges Signal dafür gewesen wäre, dass Schule als Lernort eines förderlichen Umfelds bedarf und dieser Lebensraum Schule aktiv gestaltet werden muss, damit sich alle Beteiligten gerne dort aufhalten, lehren und lernen können. An vielen Stellen, nicht zuletzt bei den Debatten zum Thema Jugendgewalt, wurde zudem in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich, dass auch über den ungeregelten Zustand bei der Schulsozialarbeit, die es nicht an allen Schulen gibt und für die ein Personalschlüssel und zentrale Vorgaben fehlen, das letzte Wort noch nicht gesprochen sein darf.“

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