Innen- und Rechtsausschuss | 30.07.2024 | Nr. 244/23
Marion Schiefer: Äußerungen der ehemaligen Staatsekretärin sind inakzeptabel Zu den am 26.07.2024 beim Innen- und Rechtsausschuss eingegangenen Screenshots von Chatnachrichten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU- Fraktion Marion Schiefer:
„Dass die ehemalige Staatssekretärin der CDU-Fraktion die Fähigkeit und Bereitschaft zu einer gegen sie gerichteten rassistischen Shitshow unterstellt, ist bodenlos. Das Bild, das die ehemalige Staatssekretärin abgibt, verfestigt sich durch die von ihr offengelegten Chatnachrichten in einer Weise, die über den eingesehenen Akteninhalt hinaus gegen sie persönlich spricht. Dass sie so unverblümt von „Haltung“ spricht, macht nur ihre eigene Haltung deutlich.
Inhaltlich hat die ehemalige Staatssekretärin selbst klargestellt, dass sie ihre E-Mail vom 19.10.2023 anwaltlich und wie sie selbst sagt richterlich umfassend beraten abgesetzt hat. Dies, nachdem klar war, dass ihr Wunsch nach einer Freistellung mit Bezügen bis zum 31.12.2023 nicht erfüllt werden würde“, so Schiefer.



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