Presseinformation

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Nr. 265.24 / 29.07.2024


Viel Lärm um Nichts
Zu den Chatverläufen, die die ehemalige Staatssekretärin Marjam Samadzade dem In- nen- und Rechtsausschuss vorgelegt hat, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die vorgelegten Chats sind unspektakulär. Um diese Chats gab es erst eine fast vierstün- dige Ausschusssitzung. Nun stellt sich heraus: Viel Lärm um nichts! Neuigkeiten gibt es nicht, die Sache stellt sich noch immer so dar, wie es vom Sozialministerium schon be- richtet wurde und durch die vorgelegten Akten Bestätigung findet. Es wird Zeit, dass sich der Ausschuss wichtigeren Themen zuwenden kann. Weder hat das Sozialministerium die Öffentlichkeit oder das Parlament falsch informiert, noch befinden sich in den vorge- legten Chats Inhalte, die zu den Akten genommen werden müssten.
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