Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #186 - 26.07.2024
Niclas Dürbrook: Ministerin Touré hätte diese Chats nicht löschen dürfen Zu den heute von Marjam Samadzade dem Innenausschuss zur Verfügung gestellten Chats erklärt der SPD- Landtagsabgeordnete Niclas Dürbrook:
"Die jetzt von Frau Samadzade vorgelegten Chats zwischen ihr und Ministerin Touré aus dem vergangenen Jahr bestätigen unsere bisherige Vermutung, dass die Löschung dieser Chats durch Ministerin Touré nicht zulässig war. In den Chats tauschen sich Frau Touré und Frau Samadzade eindeutig über die Umstände der Entlassung aus. Frau Samadzade teilt Frau Touré unter anderem mit, dass sie den strittigen Instagrampost anwaltlich auf mögliche dienstrechtliche Folgen überprüfen ließ. Wenn man sich vor Augen hält, dass wenige Tage später von Frau Touré wegen genau dieses Instagramposts dienstrechtliche Konsequenzen in Form eines Disziplinarverfahren in Gang gesetzt wurden, wird sofort klar, warum die Löschung der Nachrichten durch Frau Touré hochproblematisch war. Jede normale Dienstvorgesetze in der Landesverwaltung würde zu Recht große Probleme bekommen, wenn sie solche dienstlichen Nachrichten einer Mitarbeiterin im Kontext einer Entlassung und eines anstehenden Disziplinarverfahrens gelöscht hätte. Legt man denselben Maßstab bei Ministerin Touré an, den sie selber bei ihrer ehemaligen Staatssekretärin angelegt hat, müsste die Staatskanzlei eigentlich ein Disziplinarverfahren gegen die designierte stellvertretende Ministerpräsidentin einleiten.
Die Chats unterstreichen insgesamt einmal mehr das Bild einer Ministerin, die sich von der Staatskanzlei die Leitung des eigenen Hauses hat abnehmen lassen.
Beinahe eine Randbemerkung ist mittlerweile, dass das Sozialministerium in Folge der von Frau Samadzade zur Verfügung gestellten Kommunikation erneut einräumen muss, dem Ausschuss nicht alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt zu haben. So wurden wir als Ausschuss erst jetzt informiert, dass es Kommunikation zwischen der damaligen Leiterin des Ministerinnenbüros und heutigen Staatssekretärin Silke Schiller-Tobies und Frau Samadzade gegeben hatte. Dabei hätte selbstverständlich auch diese Kommunikation im Rahmen des Aktenvorlagebegehrens, das die "schriftliche und elektronische Kommunikation der Beteiligten" umfasste, vorgelegt werden müssen. Ich kann über diesen Umgang des Sozialministeriums mit dem Landtag mittlerweile nur noch den Kopf schütteln."



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