26.07.2024 | Migration
Bernd Buchholz: Schwarz-Grün macht Einführung von Bezahlkarte zum Stück aus dem Tollhaus Zu den neuerlichen Diskussionen rund um die Einführung der Bezahlkarte erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 
„Die Länder haben sich bei der Bezahlkarte auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, an dem sich auch Schleswig-Holstein beteiligt. Wenn die Grünen in Schleswig-Holstein dieses Projekt ganz offenkundig torpedieren wollen, erwarte ich von der CDU, dass sie sich in dieser Koalition endlich durchsetzt.
Dass eine Koalition aus CDU und Grünen nicht umsetzt, was der eigene CDU-Ministerpräsident auf einer Ministerpräsidentenkonferenz mit beschlossen hat, ist doch schließlich niemandem zu vermitteln. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Die Bezahlkarte ist eine Maßnahme, um Fluchtanreize zu reduzieren - und so muss sie rechtlich am Ende auch ausgestaltet sein.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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