Presseinformation

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Nr. 263.24 / 23.07.2024



Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ist wichti- ger Schritt bei der Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus Zum Verbot des Islamischen Zentrums e.V. in Hamburg sagt der innenpolitische Spre- cher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg war schon lange fällig und ist eine gute Nachricht gerade für die in Deutschland lebenden Iraner*innen. Es ist extremistisch, is- raelfeindlich und antisemitisch und stellte die bedeutendste Schnittstelle des iranischen Regimes nach Europa dar, von dem aus die Exil-Opposition ausspioniert und islamisti- sche Propaganda verbreitet wurde. Die von dort verbreiteten Ansichten sind unter keinen Umständen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. In Schleswig- Holstein werden nur Einzelpersonen dem Netzwerk des Islamischen Zentrums zugeord- net, dennoch strahlt das Zentrum nach Schleswig-Holstein aus. Die Organisationsstruktur wird nun fehlen, sodass die islamistischen Aktivitäten wirksam verringert werden.
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