Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #184 - 24.07.2024
Serpil Midyatli: Die Landesregierung steckt mitten in einer schweren Haushaltskrise Zum sechsten Infrastrukturbericht erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli:
„Wo wäre Schleswig-Holstein heute, hätte die Küstenkoalition damals nicht das Programm IMPULS 2030 aufgelegt. Dieses Programm hat sich bewährt und gehört zu den bleibenden Errungenschaften dieser Koalition unter Ministerpräsident Torsten Albig. Ohne die systematische Aufarbeitung des Sanierungsbedarfes und das IMPULS-Programm wären wir nie so weit gekommen.
Dennoch: Der Infrastrukturbericht zeigt auch deutliche Bedarfe. Neben der Sanierung von bestehenden Straßen, Brücken und Einrichtungen geht es ja auch um die anstehende Transformation. Als SPD-Fraktion haben wir allein den Investitionsbedarf Schleswig-Holsteins auf dem Weg zur Klimaneutralität auf 15 Milliarden Euro berechnet.
Wie die Landesregierung diesen Investitionsbedarf schultern will, bleibt offen. Warum sich CDU und Grüne aus ideologischen Gründen weiterhin weigern, eine Reform der Schuldenbremse anzupacken, ist mir schlicht schleierhaft. Denn wenn die Investitionen ausbleiben, werden auch andere Probleme nicht gelöst werden: Das Land muss das Kita-Chaos endlich beenden. Das Land muss unsere Schulen zukunftsfähig machen. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und für eine gute gesundheitliche Infrastruktur sorgen. Das Land muss Wohnen wieder bezahlbar machen. Die Landesregierung bleibt Antworten schuldig. Die Landesregierung steckt mitten in einer schweren Haushaltskrise.“



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