Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 262.24 / 23.07.2024



Verfassungsgerichte widerstandsfähiger gegen Angriffe von Verfassungsfeinden machen! Zu den heute vorgestellten Vorschlägen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Justiz immer ein Hauptziel von rechtsextremen Kräften ist. Derzeit sind unsere demokratischen Strukturen in Schleswig-Hol- stein zwar nicht durch Verfassungsfeinde gefährdet, aber das kann sich ändern. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger ge- gen Angriffe von rechtsextremen Kräften zu machen. Und was für das Bundesverfassungs- gericht gilt, muss in gleichem Maße auch für unser Landesverfassungsgericht gelten. Auch wenn die AfD in Schleswig-Holstein nicht im Landtag sitzt, wäre es fatal, wenn wir uns des- wegen in Sicherheit wiegen.
In Schleswig-Holstein ist die Anzahl der Richter*innen bereits durch die Landesverfassung festgelegt, ebenso die für die Wahl erforderliche Zweidrittelmehrheit. Wir müssen uns aber Gedanken machen, ob wir weitere Grundlagen für das Landesverfassungsgericht in die Ver- fassung aufnehmen sollten. Außerdem ist es wichtig, einen Mechanismus für den Fall zu finden, dass eine Sperrminorität die Wahl der Richter*innen verhindern kann, wie es in Thü- ringen droht. Hier gilt es die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts gegen die Rechte der Minderheitsfraktionen abzuwägen. Das wird uns auch gelingen.

***



Seite 1 von 1