Generalstaatsanwaltschaft | 19.07.2024 | Nr. 240/24
Tobias Koch und Marion Schiefer: Zutiefst bedauerliche Hängepartie für die Justiz Die CDU-Landtagsfraktion reagiert enttäuscht auf den vorläufigen Stopp der Besetzung der Stelle eines neuen Generalstaatsanwalts oder einer neuen Generalstaatsanwältin durch das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein vom heutigen Tage.
„Wir bedauern es zutiefst, dass das Auswahlverfahren für den Spitzenposten bei der Generalstaatsanwaltschaft gestoppt wurde. Die Justiz wartet schon zu lange auf die Neubesetzung der Stelle“, erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer.
Deutliche Kritik übt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Es ist der rot dominierte Hamburger Senat, der es nicht vermochte, eine rechtskonforme Beurteilung seines Hamburger Bewerbers zu erstellen. Nur daran ist das Verfahren gescheitert.“
Einig sind sich Koch und Schiefer dahingehend, dass die heutige Presseerklärung der SPD-Fraktion deren grundlegende Unkenntnis des Auswahlverfahrens offenbart.
Der angekündigten Befragung der Justizministerin durch die SPD-Fraktion im nächsten Innen- und Rechtsausschuss sehen beide Unionspolitiker gelassen entgegen.



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