Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #183 - 19.07.2024
Serpil Midyatli und Marc Timmer: Der Ministerpräsident muss dieses Trauerspiel endlich beenden Das erneute Scheitern der Landesregierung bei der Besetzung der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft kritisiert die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Der erneut vor Gericht gescheiterte Versuch der Landesregierung, die seit nunmehr fast vier Jahren vakante Stelle der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein neu zu besetzen, macht fassungslos und ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Was für ein Signal an qualifizierte Kräfte, sich für eine Führungsposition in der schleswig-holsteinischen Justiz zu bewerben!
Warum schafft es ausgerechnet das Justizministerium auch im wiederholten Anlauf nicht, eine Personalentscheidung zu treffen, die vor Gericht besteht? Warum setzt sich die Justizministerin allen fachlichen Widerständen zum Trotz für die Verschärfung der Verschärfung der Studienbedingungen des juristischen Nachwuchses ein, schafft es selbst aber nicht, ein rechtssicheres Stellenbesetzungsverfahren im eigenen Haus zu organisieren?
Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert, dieses Trauerspiel endlich zu beenden.“
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer, ergänzt: „Die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft ist eine Schlüsselposition in unserem Rechtsstaat. Die offenkundige Unfähigkeit der Landesregierung, diese wichtige Stelle zu besetzen, schadet dem Ansehen der Justiz. Es ist völlig inakzeptabel, dass diese wichtige Personalentscheidung aufgrund offensichtlich mangelnder Sorgfalt durch die Justizministerin weiter blockiert wird.
Die Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung sind mittlerweile zu einer echten Belastung geworden und werfen ernsthafte Fragen nach deren Kompetenz auf. Dieser Vorgang verlangt dringend nach Aufklärung, weshalb die SPD-Fraktion die Justizministerin dazu in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses befragen wird.“



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