19.07.2024 | Kita
Heiner Garg zu TOP 9 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes" In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes) erklärt der kitapolitische Sprecher, Dr. Heiner Garg: 
„Punkt eins. Das Vorschaltgesetz haben wir einstimmig beschlossen. Es ist notwendig. Es ist wirklich Technik, Handwerk, Haken dahinter. Es war notwendig, aber bei aller Euphorie, das Vorschaltgesetz ist ein Instrument, das ist aber nicht das Ziel. Das Vorschaltgesetz soll nämlich dazu dienen, dass Sicherheit in die Landschaft einkehrt. Und mir ist gestern wirklich offensichtlich geworden: Da ist etwas kaputt gegangen.
Da ist etwas zwischen den Hauptbeteiligten kaputt gegangen. Etwas, was eigentlich notwendig ist, gerade wenn die Situation so schwierig ist. Und ich will überhaupt nicht bestreiten, dass die finanzielle Situation heute eine ganz andere ist als noch vor drei oder vier Jahren. Die Hauptaufgabe in den nächsten Wochen besteht schon darin, sozusagen nochmal den Reset-Knopf zu drücken - gerade im Hinblick auf das Miteinander zwischen den Trägern und den Kommunen.
Es geht nicht nur darum, wer noch mehr Geld im Zweifel ins System gibt, sondern es geht, glaube ich, in den nächsten Wochen vor allem darum, dass sich noch mal alle zusammenraufen und das tun, was dringend erforderlich ist, dass die Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Und klar, Frau Ministerin, da spielen Sie jetzt eine Schlüsselrolle. Man wird es Ihnen berichtet haben, wie die beiden Hauptparteien gestern als Anzuhörenden zwar nebeneinander saßen, aber ehrlicherweise ziemlich differenzierte Auffassungen hatten zu dem, was da vorgelegt wurde.
Das ruft gerade danach, dass Sie sich der Sache noch mal annehmen. Und das wäre in der Tat meine Bitte. Meine Fraktion begleitet das Vorschaltgesetz sehr konstruktiv. Aber Sie müssen jetzt den zweiten Schritt gehen. Mir ist es egal, was Sie in Ihren Koffer packen, mir ist auch egal, wann Sie Ihren Koffer packen, aber das hat schon Priorität. Denn der Brief, den die Landes- Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geschrieben hat, zeigt in seiner Klarheit und auch in seiner Erwartungshaltung, wo es jetzt drauf ankommt.
Damit das eintreten kann, ist Ihr Vermittlungsgespür noch mal gefragt - und zwar wirklich gefragt, Frau Ministerin.“ Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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