Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juli 2024
Sophia Schiebe Schwarz-Grün bringt das Kita-System an den Rand der Belastbarkeit TOP 09: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/2313)
"Die Sozialministerin ist in den vergangenen Wochen auf Verlässlichkeitstour gegangen, um sich bei den Kitas vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren. Um darüber ins Gespräch zu kommen, was bereits gut läuft und darüber, wo das Land nachsteuern muss. Eigentlich steht ab heute Nachmittag die Sommerpause an. Doch nach der Anhörung im gestrigen Sozialausschuss bleibt Ihnen, liebe Frau Touré, leider nichts anderes übrig als nochmal auf Tour zu gehen. Die Koffer müssen erneut gepackt werden. Für Sie steht in den kommenden Wochen eine „Sicherheitstour“ an.
Alle der Anzuhörenden und alle Fraktionen stehen hinter Ihrem Vorschlag das ursprünglich als Übergangssystem angelegte Finanzierungssystem nun als Zielsystem zu wählen. Auch die zweite Anpassung, die ja nochmal von den schwarz-grünen Fraktionen angepasst wurden, schaffen eine gewisse Sicherheit.
Doch trotzdem haben wir als Sozialdemokrat*innen große Sorge, dass es nach der Sommerpause zu Kitaschließungen kommen wird – und ich sage Ihnen auch, warum: Das Land und die Kommunen müssen gleichermaßen Verantwortung tragen, da die Finanzierung von Kitas eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Während die Kommunen für den Betrieb und die unmittelbare Betreuung verantwortlich sind, liegt es in der Zuständigkeit der Länder, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Eine enge Zusammenarbeit und abgestimmte Finanzierungsstrategien sind notwendig, dass wissen wir, um die Qualität und Zugänglichkeit der Kitas flächendeckend sicherzustellen. Beide Ebenen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln, um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen.
Und genau hier beim letzten Satz scheint das Problem zu liegen. Die kommunalen Landesverbände haben derzeitig nicht das Gefühl, dass das Land ihre Verantwortung übernimmt und eine nachhaltige und sichere Finanzierung auf den Weg bringt. Viel mehr haben sie das Gefühl, alleine gelassen zu werden. Eine Lücke von 120 Millionen in der Finanzierung hat die Kita-Evaluation ergeben. 120 Millionen, die nun geschlossen werden müssen. Andernfalls drohen Kita-Schließungen, was wir uns angesichts der bereits noch fehlenden 15.600 Kita- und

1 Krippenplätze nicht leisten können. Und falls es doch dazu kommen sollte, tragen Sie liebe schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung dafür.
Wie uns gestern berichtet wurde, wollte das Land zunächst gar kein eigenes Geld reintun, um diese Lücke zu schließen. Da scheinen Sie ja zum Glück noch gerade die Kurve bekommen zu haben. Doch auch die vereinbarten und gemeinsam getragenen 40 Millionen Euro von Land und Kommunen reichen nicht aus. 67 Millionen soll der Anstellungsschlüssel bringen. Das Problem: Es gibt keine Sicherheit darüber, wie diese 67 Millionen genau zustande kommen und daher gehen die Kommunen zu recht auf die Barrikaden. Ein Prognosetool soll hier für Sicherheit sorgen und die Grundlage für die Berechnung bilden. Und auch hier ein Problem: Das Tool gibt es noch nicht. Ende der Sommerpause soll damit zu rechnen sein.
Allerdings werden die örtlichen Träger jetzt schon gebeten, mit den freien Trägern in die Finanzierungsvereinbarungen zu treten. Das heißt die Kommunen sollen Verträge abschließen, ohne zu wissen, auf wie viel Kosten sie am Ende sitzen bleiben. Und wer will schon einen Vertrag abschließen, bei dem man noch nicht mal weiß, wie viel man Ende bezahlen muss. Und was noch dazukommt, wenn der 10 Punkteplan wirklich so umgesetzt wird, wie angekündigt, bleiben die Kommunen eh vermehrt auf Kosten sitzen.
Wir haben beispielsweise nicht ausreichend sozial-pädagogische Assistenzen, sodass anstelle dessen Erzieher*innen angestellt werden müssen und diese sind selbstverständlich teurer. Dass jetzt die örtlichen Träger mit dem Gedanken spielen, unter diesen Vorzeichen keine Finanzierungvereinbarungen einzugehen, ist nachvollziehbar. Es würde unser Kita-System allerdings auf eine Zerreißprobe stellen. Schwarz-grün das heißt, Sie dürfen unseren Eltern erklären, wenn die Kita-Kinder vor verschlossenen Türen stehen, weil keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen worden ist. Das ist Ihre Verantwortung.
Wir wissen, dass die Ausfinanzierung von Kitas in der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen liegen. Es muss dafür gesorgt wirden, die frühkindliche Bildung und Betreuung zu fördern, Chancengleichheit zu gewährleisten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Nur durch ausreichende finanzielle Mittel und eine enge Zusammenarbeit können die Kitas die hohen Anforderungen erfüllen und einen wertvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten. Also, liebe Frau Touré, Koffer packen ist angesagt und nacharbeiten. Allen anderen eine schöne Sommerpause."



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