Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juli 2024
Niclas Dürbrook Wir müssen den Feinden unserer Demokratie entschlossen entgegentreten TOP 40: Verfassungsschutzbericht 2023 (Drs. 20/2200 Bericht)
"Rechtsextremisten, Islamisten, Nachrichtendienste fremde Diktaturen: Sie alle haben grundunterschiedliche Ideologien. Sie eint aber der Ablehnung unserer freien, demokratische Gesellschaft. Und zuweilen kommt es zu erstaunlichen Schulterschlüssen, wenn zum Beispiel rechtsextreme Politiker der AfD oder ihre Mitarbeiter mutmaßlich auf der Gehaltsliste russischer oder chinesischer Nachrichtendienste stehen.
Und bei allen Unterschieden ist nicht zu übersehen, wie sie manchmal beinahe symbiotisch zusammenhängen: Islamisten versuchen die rechtsextremen Bestrebungen der AfD und die Deportationsphantasien zu nutzen, um bei Muslimen für sich zu werben. Umgedreht dient jede der unsäglichen Kalifats-Demos der AfD als Beweis für die vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Es ist ein ebenso abstoßendes wie erschreckendes Gemisch, dass sich zusammengebraut hat. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unter Druck.
Jede dieser Bestrebungen ist gefährlich, aber die Zahlen des Verfassungsschutzberichtes zeigen klar: Die größte Gefahr in Schleswig-Holstein geht vom Rechtsextremismus aus. Eine Steigerung der Vorfälle um 40 Prozent ist enorm. Da das Personenpotential dahinter laut Verfassungsschutz annähernd gleich blieb bleibt nur ein Schluss möglich: man traut sich mehr.
Damit geht ein Teil der Strategie offenbar leider auf, die Rechtsextreme seit Jahren verfolgen. Die Grenze immer ein bisschen weiter zu verschieben. Was ist schon eine Hakenkreuzschmierei, wenn von Seiten einer Partei der Nationalsozialismus beharrlich relativiert wird. Was ist schon der rechtsextreme Überfall, wenn gleichzeitig Deportationspläne geschmiedet werden. Mit Sprache bereitet man Taten vor.
Deswegen ist demokratische Bildung eben kein Gedöns, sondern unerlässlich. Darum braucht es Angebote wie vom Zentrum für Betroffene rechter Angriffe oder dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Aber deswegen braucht es eben auch eine wehrhafte Demokratie. Die sich solchen Bestrebungen entschieden entgegenstellt. Die ihren Feinden die Grenzen aufzeigt. Und sie im Zweifel nicht nur beobachtet, sondern auch aktiv gegen sie vorgeht. Das Verbot von Compact aus dieser Woche ist dafür ein Beispiel. Man wird dabei nicht darum herumkommen, Neuland zu betreten. Aber irgendwann reicht es eben nicht mehr aus, in

1 Sonntagsreden zu betonen wie furchtbar und erschreckend die Inhalte dort sind. Und ich bin sehr dankbar, dass die Bundesinnenministerin das getan hat. Natürlich ist das nicht nur ein juristisches Risiko, sondern auch ein politisches. Aber wenn es wieder und wieder in den Texten und Videos mit erschreckender Reichweite gegen den Kern unserer demokratischen Ordnung geht, dann muss unsere Demokratie sich wehren können.
Unser Dank gilt heute all denjenigen, die sich in den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei ebenso wie beim Verfassungsschutz tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen. Das ist unverzichtbar.
Ich finde, dass es sich lohnt, im Innenausschuss über viele Aspekte des Verfassungsschutzberichtes intensiv zu sprechen. Und ich komme gleich noch einmal zu den Inhalten, aber ich möchte in dem Zusammenhang anregen, auch die Ausstattung und das Personal in den Fokus zu nehmen. Das ist in der aktuellen Haushaltslage ein sehr schwieriges Thema. Aber wenn die GdP uns bereits im letzten Jahr auf 50 fehlende Stellen beim Verfassungsschutz hinwies und dieses Jahr noch einmal betont, dass das Problem weiter besteht, müssen wir es ernst nehmen und der Sache als Parlament auf den Grund gehen. Dasselbe gilt für die technische Ausstattung.
Am Wochenende soll in Schleswig-Holstein an einem geheimen Ort ein „Tag des Vorfelds“ der AfD stattfinden. Die Einladung alleine zeigt, welche zentrale Rolle die AfD mittlerweile im rechtsextremen und völkischen Netzwerk auch in Schleswig-Holstein einnimmt.
Wir reden natürlich heute über einen Bericht von 2023, aber ich finde zumindest aus heutiger Sicht wird dieser Bericht der zentralen Rolle der AfD nicht mehr gerecht. Ich habe keinerlei nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Aber allein das, was ich selber in sozialen Netzwerken oder aus der Presseberichterstattung über die AfD in Schleswig-Holstein wahrnehme, würde heute für ein eigenes Kapitel zur AfD reichen. Auch das ist ein Punkt, über den wir im Ausschuss reden werden müssen."



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