Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. Juli 2024
Thomas Hölck Recyclingbaustoffe sind wichtig, bezahlbares Bauen aber noch wichtiger TOP 35: Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken (20/374, 20/526, BBE 20/2314)
"Im November 2022 hat die schwarz-grüne Koalition ihren Antrag zur Nutzung von nachhaltigen Baustoffen hier vorgestellt. Damals hieß der Bundestrainer noch Hansi Flick und die deutsche Nationalmannschaft machte sich auf den Weg zur WM in Katar.
Der SSW hat noch schnell in der Novemberdebatte 2022 einen Alternativantrag in die Diskussion geschickt, den man dann auch nicht ablehnen konnte. Nach einer wegweisenden Rede des Abgeordneten Hölck wurden die Anträge dann überwiesen. Seitdem müssen CDU, Grüne und SSW Kolleginnen und Kollegen mit einander hart gerungen haben, Nächte lang an Formulierrungen gefeilt haben, um heute diesen Antrag vorzulegen. Der Bundestrainer heißt jetzt Julian Nagelsmann, der zu dem EM Aus seiner Mannschaft den klugen Satz gesagt hat: „Gemeinsam geht es besser“.
Folgerichtig haben wir als SPD-Fraktion diesem Antrag im Wirtschaftsausschuss auch zugestimmt und werden dies auch heute tun. Denn ohne Zweifel: Jeder Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Schritt. Auch deswegen hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr ihre Ersatzbaustoffverordnung novelliert. Seit dem 1. August 2023 gelten erstmals deutschlandweit die Vorgaben der Ersatzbaustoffverordnung für die Verwertung mineralischer Abfälle wie Bodenaushub, Bauschutt oder Schlacken. Diese Regelungen gewährleisten einen einheitlich hohen Umweltschutzstandard, geben Herstellern sowie Verwendern Rechtssicherheit und machen so Ersatzbaustoffe für Bauvorhaben künftig noch attraktiver. So werden der Verbrauch an Primärbaustoffen reduziert und natürliche Ressourcen und das Klima geschont.
In der heutigen Beschlussvorlage stehen so wertvolle Sätze wie z. B.: Der Landtag begrüßt, dass schon heute Ausschreibungen diskriminierungsfrei sind. Na ja, die produktneutrale Ausschreibung ist ein Grundsatz in der Leistungsbeschreibung, der in der VOB Teil A § 7 schon seit Jahrzehnten geregelt ist. Die VOB wurde bereits 1926 geschaffen und wird heute vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) laufend den aktuellen Gegebenheiten angepasst.



1 Darüber hinaus wird die Landesregierung mit dem geeinten Antrag darum gebeten, sich dafür einzusetzen, den hohen Prüf-, Nachweis- und Dokumentationsaufwand von Recyclingbaustoffen im Vergleich zu Primärbaustoffen zu verschlanken.
Ob das sinnvoll bzw. überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten. Nach wie vor bestehen häufig erhebliche Bedenken oder Vorurteile bei der Verwendung von RC-Baustoffen. Deshalb ist gerade hinsichtlich des Schadstoffgehalts, eine verlässliche Überwachung notwendig, um den Einsatz dieser Materialen zu erhöhen.
Um einen Qualitätsstandard zu erreichen, der den Güteanforderungen der Primärbaustoffen weitestgehend entspricht, sind gütesichernde Maßnahmen von großer Bedeutung. Das setzt vor allem eine möglichst umfassende sortenreine Erfassung der Bauabfälle bereits beim Rückbau eines Bauwerks voraus. Zusätzlich müssen wir lernen, Bauwerke so zu konstruieren, dass Baustoffe bzw. Bauteile nach Ende der Lebensdauer eines Gebäudes möglichst sauber getrennt zurückgebaut werden können.
Leider muss ich etwas Wasser in den langen gelagerten Wein gießen. Das Thema Asbest wird uns im Gebäudebestand einholen. Bis zum Jahr 1993 wurde Asbest aufgrund der vielen praktischen Eigenschaften als Werkstoff im Wohnungsbau eingesetzt. Asbesthaltige mineralische Bauabfälle scheiden für die Wiederaufbereitung aus. Umso mehr wir an den Rückbau der Bestandsgebäude aus dieser Zeit herankommen, umso wahrscheinlicher wird der Anteil von Asbest in den Bausteilen. Der Anteil von wiederwertbaren Bauabfällen wird damit vermutlich abnehmen.
Und die für mich wichtigste Sache: Bei allem positiven Einsatz für die Verwendung von Recyclingbaustoffen bleibt aber festzuhalten, wir dürfen das Bauen insbesondere im Wohnungsbau nicht teurer machen. Wenn RC-Baustoffe durch einen zu hohen aber notwendigen Aufwand so teuer werden, weil sie ja gewissen Qualitätsstandards entsprechen müssen, dann dürfen wir dieses Material nicht einsetzen. Alles was bezahlbares Bauen und damit Wohnen verhindert ist nicht mehr akzeptabel."



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