Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 35 – Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die abfallwirtschaftspolitische Sprecherin Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Ulrike Täck: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 255.24 / 18.07.2024


Das Recycling von Baustoffen muss gestärkt werden Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
60 Millionen Tonnen Bauschutt wurden 2020 allein in Deutschland erzeugt. Und es gibt die Aussage, dass er zu 80 Prozent „recycelt“ wird. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber, dass hier mit Recyceln das Verwenden des Bauschuttes als Füllmaterial im Tiefbau gemeint ist. Echte Kreislaufwirtschaft ist etwas anderes: Der Bauschutt müsste als aufbereitetes Ma- terial vom Gebäude wieder ins Gebäude kommen. Erst dann ist der Kreislauf wirklich ge- schlossen. Und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es eigentlich unsere gesetzliche Aufgabe ist, dies zu tun. Das Kreislaufwirtschaftsgesetzt schreibt nämlich folgende Hierarchie vor:
1. Die Vermeidung von Abfall. Konkret bedeutet das hier den Erhalt der Gebäudesubstanz durch Sanieren und Modernisieren 2. Die Wiederverwendung: Also die Nutzung von ganzen gebrauchten Gebäudeteilen oder Ziegeln 3. Das Recycling: Also die Rückführung aufbereiteten Materials in den Baustoff 4. Sonstige Verwertung: zum Zweck der Verfüllung 5. Die Beseitigung: auf Deponien
Auch wenn wir uns beim Recycling von Baustoffen bemühen, so hängen wir vor allem bei den mineralischen Abbruchmaterialien, die man durchaus recyceln kann, in den unteren Rän- gen in dieser Hierarchie fest. Die aktuelle Deponiebedarfsstudie des Landes SH zeigt, dass die rund 470 000 Tonnen Abbruchmaterialien, die jedes Jahr anfallen, in den Deponien der Klasse I und II entsorgt werden oder sonstiger Verwertung zugeführt werden. Und deshalb hat unser Antrag den Fokus auf das Recycling von mineralischen Abbruchabfällen und das Wiederverwenden von Gebäudebauteilen.
Seite 1 von 2 Die Deponiebedarfsstudie zeigt auch auf, dass der Platz in den genannten Deponien sehr begrenzt, ist: Je nach Szenario könnten die Kapazitäten bereits ab 2027 erschöpft sein. Das heißt doch in Konsequenz, dass wir neben der Suche nach neuen Deponieraum zuvorderst den Eintrag in die Deponien massiv und schnell reduzieren müssen. Jeder Ziegel und jeder Betonbrocken, der dort nicht landet - meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen - hilft, die Deponien und unsere Umwelt zu entlasten.
Ein Zitat aus der Deponiebedarfsstudie: „[…] sollte die umweltpolitische Schwerpunktsetzung des Landes SH zwingend die Intensivierung von Abfallvermeidungs- und Recyclingmaßnah- men berücksichtigen. Es gilt, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung, Wiederverwendung und insbesondere zum Recycling mineralischer Abfälle weiter auszubauen [...]“
Was hält also die Akteure davon ab, das im vollen Umfang zu tun, was nötig und eigentlich sogar vorgeschrieben ist? Bürokratie.
Und deshalb bitten wir die Landesregierung die Vorschläge der Dialogplattform Recycling- rohstoffe der Deutschen Rohstoffagentur auf Machbarkeit in SH zu prüfen und sich auf Bun- desebene für sie einzusetzen. Die Vorschläge umfassen unter anderem: Einen Erlass, der das Ende der Abfalleigenschaft direkt nach dem Aufbereitungsprozess definiert. Ein Aus- schreibungskriterium Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz bei Bau und Sanierung von öf- fentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften. Das Verschlanken des hohen Prüf-, Nach- weis- und Dokumentationsaufwandes im Vergleich zu Primärbaustoffen. Die Harmonisierung der unterschiedlichen Prüf- und Nachweisanforderungen für Recyclingbaustoffe.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Recycling von Baustoffen und der Wiederver- wendung von Gebäudeteilen reduzieren wir den Verbrauch wichtiger Ressourcen, die teils in SH abgebaut werden; wie z.B. Kies. Wir reduzieren Treibhausgas emittierende Produktions- prozesse; wie die Zementherstellung. Wir reduzieren den Eintrag in die Deponien und wenn hierdurch ein regionaler Markt für Recyclingbaustoffe entsteht, können Transporte eingespart werden und gut für unsere Wirtschaft ist das auch.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ich bitte sie, dem Antrag zuzustimmen.

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