18.07.2024 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 31 "Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern" In seiner Rede zu TOP 31 (Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Heiner Garg: 
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal ganz kurz auf das Entstehen der drei unterschiedlichen Anträge eingehen, ohne Sie allzu lange damit zu strapazieren. Aber mir ist es schon wichtig, und ich bin den Sozialdemokraten extrem dankbar, dass sie einen neuen überarbeitenden Antrag, der inhaltlich und fachlich richtig gut geworden ist, vorgelegt haben.
Warum? Sie waren ja mit einem bestimmten Vorschlag, also dem sogenannten Hitzelockdown, nicht solitär unterwegs, sondern solche Überlegungen gab es. Und mir zeigt ehrlicherweise die Debatte in der Zeit nach der Pandemie, dass wir, insbesondere wir als Politikerinnen und Politiker, als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger extrem sensibel dafür sein müssen, wie wir in Ausnahme oder Extremsituationen mit der Einschränkung von Grundrechten umgehen bzw. dafür sorgen müssen, dass auch in Extrem- und Ausnahmesituationen unsere Grundrechte eingehalten werden. Deswegen ist es richtig, dass Sie einen komplett neuen Aufschlag gemacht haben!
Ich finde es auch richtig, dass wir darüber sowohl eine Anhörung im Sozialausschuss durchgeführt haben, als auch recht engagiert dazu diskutiert haben. Es wurde schon gesagt, man kann sich, glaube ich, heute einen nicht klimatisierten OP schwer vorstellen. Aber man wird sich in Zukunft, jedenfalls bin ich davon überzeugt, auch Alteneinrichtungen, Altenpflegeheime, Krankenhäuser, Patientinnen- und Patientenzimmer nicht mehr vorstellen können, die entweder nicht gut beschattet sind oder eben auch nicht klimatisiert sind.
Das wird der neue Standard sein - ja, sein müssen.
Hitzeschutz ist für mich dabei ehrlicherweise nicht nur Gesundheit-, sondern wenn wir gerade an vulnerable Persönlichkeiten denken, auch Lebensschutz. Denn dreieinhalbtausend Menschen, die sterben, sind dreieinhalbtausend zu viel, die man hätte verhindern können. Und es ärgert mich, dass dann in manchen Foren so abfällige Bemerkungen über die Frage von Wasserspendern, die im übrigen für Obdachlose im Sommer lebensrettend sein können, aber auch über die Frage nach Sonnencremespendern, wie die Niederlande das ja zum Teil bei öffentlich zugänglichen Strandabschnitten machen, fallen.
Das muss nicht alles das Land bezahlen, da sind aus meiner Sicht auch die Kommunen in der Pflicht, aber es gehört dazu, dass wir uns über entsprechende Konzepte Gedanken machen und austauschen. Der Bundesgesundheitsminister hat da übrigens sehr ordentliche Dinge vorgelegt hat. Ich will nur an das Hitzeschutzkonzept für vulnerable Personen denken. Das beinhaltet unter anderem die Benennung von verantwortlichen Personen für den Hitzeschutz in bestimmten Einrichtungen. Es wird aber genauso berücksichtigt die angemessene Lagerung von wärmeempfindlichen Medikamenten und Materialien. Das ist in einem Krankenhaus Standard. Ich kann Ihnen sagen, das ist nicht in jedem Pflegeheim Standard. Deswegen ist es richtig, dass es aufgegriffen wird.  Es geht aber weiter - bis hin zur angemessenen Anpassung der Speise- und Getränkeversorgung beispielsweise.
Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir die Beschlussempfehlung ablehnen. Weil wir der Auffassung sind, dass der Antrag der Sozialdemokraten, der inhaltlich sehr detailliert ist, und unser Antrag genau die beiden richtigen Initiativen gewesen wären.
Was Sie als Koalitionsfraktionen vorgelegt und vorgestellt haben, ist das übliche Spiel. Sie haben eine ganze Reihe inhaltlicher Punkte aus dem Antrag der Sozialdemokratie übernommen, um sie in einen Prüfauftrag zu formulieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist die Bundesregierung, da ist der Deutsche Bundestag wesentlich weiter.
Man hätte diese Anträge heute beschließen können, dann hätte man in der Sache die Dinge vorangebracht. Das wollen Sie nicht. Sie wollen prüfen. Deswegen werden wir die Beschlussempfehlung ablehnen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa Kontakt: Till H. Lorenz stv. Pressesprecher
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