Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. Juli 2024
Beate Raudies Das sind wir den Musikschulen schuldig! TOP 29: Musikschullandschaft erhalten - Überbrückungsfonds auflegen (Drs. 20/2332)
"Den Musikschulen in SH steht das Wasser bis zum Hals. Deswegen fordern wir heute die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr bei den finanziellen Zuwendungen nachzubessern. Denn sonst werden im kommenden Jahr viele Einrichtungen in Schwierigkeiten kommen und vielleicht sogar schließen müssen. Das will hier im Haus niemand!
Im vergangenen Monat haben wir hier vor dem Haus eine kreative, laute und musikalische Demonstration erlebt. Träger, Beschäftigte und Schülerinnen der Musikschulen in SH demonstrierten für ein Musikschulgesetz und eine bessere finanzielle Förderung. Denn durch das sogenannte Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichtes müssen nun viele Lehrkräfte in eine sozialversicherungspflichtige Anstellung überführt werden. Dadurch kommen erhebliche Mehrkosten auf die Musikschulen zu.
Das für das kommende Kalenderjahr nun endlich angekündigte Musikschulfördergesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, nur kommt es leider zu spät. Das Gerüst, dass die Musikschulen über Jahre mühevoll aufgebaut haben, droht nun wegen des fehlenden Fundaments, wegen fehlender finanzieller Mittel, einzustürzen.
Unsere Musikschulen leisten einen unschätzbaren Beitrag zu Bildung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Sie sind nicht alleine ein Ort des Musizierens, sondern auch der kulturellen Bildung, der sozialen Integration und der persönlichen Entwicklung. In Musikschulen wird Kreativität, Disziplin, Teamarbeit und Selbstbewusstsein unserer jungen Generation gefördert. In einer Zeit, in der kulturelle und soziale Werte immer wichtiger werden, dürfen wir die Musikschulen nicht im Stich lassen.
Kulturministerin Karin Prien hat am 20.06.24 - hier vor diesem Haus - versprochen, die Musikschulen nicht im Regen stehen zu lassen. Allerdings wurde beim Trägerabend der schleswig-holsteinischen Musikschulen am 04.07.24 deutlich, dass sich bereits viele dunkle Wolken über den Köpfen der Betroffenen zusammengebraut haben. Die ersten Regentropfen fielen, als bei der Debatte auf Nachfrage, ob die Musikschulen für 2024 mit einer finanziellen Überbrückungslösung rechnen könnten, der

1 Vertreter des Kulturministeriums keine Auskunft geben konnte. Die Begründung war – Sie können es sich denken – die Haushaltslage. Erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes – im Januar 2025 könne man Beträge nennen. Deswegen, liebe KollegInnen, braucht es heute einen Beschluss des Parlaments – denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber! Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass man sich in schwierigen Zeiten auf uns – auf die Politik - verlassen kann.
Wir schlagen Ihnen einen Überbrückungsfonds vor, der bis zu 50% der Mehrkosten tragen soll, die durch die Umwandlung der Anstellungsverhältnisse entstehen. So schaffen wir für die Musikschulen in dieser schwierigen Situation nicht nur ein finanzielles Fundament, sondern senden auch ein politisches Signal für die Zukunft. Ein Wegbrechen dieser Institutionen wäre wahrlich ein Verlust, den wir uns nicht leisten können. Insbesondere im Hinblick auf das künftige Ganztagsangebot an den Schulen in Schleswig-Holstein.
Das wäre bitter nötig, denn zumindest ich habe berechtigte Zweifel, inwieweit man sich allein auf die Zusagen der Ministerin verlassen kann. Während der Demonstration und in der anschließenden Pressemitteilung hat Ministerin Prien den Musikschulen eine „substanziellen Erhöhung der Förderung ab 2025“ versprochen. Hörte sich gut an, es gab viel Beifall.
Sie kennen mich – als Zahlenfrau wollte ich wissen, was sich hinter dieser Aussage verbirgt. Auf meine Kleine Anfrage dazu antwortet die Landesregierung letzten Freitag wie folgt: “Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage über die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden“ Da gab es für mich zwei Möglichkeiten der Interpretation: Entweder, Frau Ministerin, haben Sie auf der Demonstration die Öffentlichkeit getäuscht. Oder die Beantwortung der Kleinen Anfrage ist nicht korrekt. Und ich wollte Sie, Frau Ministerin, heute auffordern, das klarzustellen. Heute Morgen, eine halbe Stunde bevor dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen werden sollte, lassen Sie eine Pressemitteilung verschicken, in der Sie 1 Mio € mehr für die Musikschulen im Land ab 2025 versprechen. Das freut mich für die Musikschulen wirklich sehr – das haben die verdient! Aber die Art und Weise, Frau Ministerin, wie Sie diese Nachricht hier mal wieder außerhalb des Parlament lancieren, geht mir echt gegen den Strich!"



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