Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 18. Juli 2024
Beate Raudies Demokratie, freie Presse und unabhängiger Rundfunk gehören zusammen TOP 25: Keine Gebührenerhöhung ohne eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drs. 20/2326)
"Meine letzte Dienststelle lag direkt neben dem NDR-Studio in HH-Lokstedt. Aus meinem Fenster konnte ich aufs Gelände gucken. Und wenn man einmal hinter die Kulissen guckt, sieht man, wieviel Arbeit nötig ist, damit das Endspiel der Fußball-EM live im Radio übertragen werden kann oder damit um 20.00 h die Tagesschau pünktlich und aktuell über den Bildschirm flimmert. Und wie viel Man- und Woman-Power notwendig sind, damit ein Programm läuft: RedakteurInnen, ModeratorInnen, NachrichtensprecherInnen, Kameraleute, RegisseurInnen, TonmeisterInnen, MaskenbildnerInnen, Set-DesignerInnen und viele weitere Fachkräfte arbeiten Hand in Hand. All das erfordert ein hohes Maß an Teamwork und Professionalität. Und all das kostet Geld.
Den Finanzbedarf der ÖRR ermittelt seit fast 50 Jahren die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Anhand dieser Empfehlung beraten die RegierungschefInnen der Länder über die Höhe der Rundfunkbeiträge. Keine schöne Aufgabe, den BürgerInnen zu erklären, warum eine Beitragserhöhung notwendig ist. Sondern stattdessen – leider - ein Anlass zu Streit und Profilierungsversuchen. Und das, obwohl allein ZDF und ARD einen Marktanteil von 34,4% ausmachen. Zur Erinnerung: Die letzte Erhöhung 2021 musste das Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Dies führt dazu, dass die Anstalten in der Planung von Investitionen und Produktionen und die MitarbeiterInnen ohne klare Zukunftsperspektive wichtige Zeit verlieren. Dieses schwächt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der angesichts enormer Veränderungen von Technik und Nutzungsgewohnheiten, von Herausforderungen für Demokratie und Frieden unverzichtbarer denn je ist.
Apropos Nutzungsgewohnheiten: Wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen Information und Unterhaltung? Information wird heute anders vermittelt, wie z.B. in der „Sendung mit der Maus“. Für meinen Sohn war das immer ein Unterhaltungsprogramm… Schließlich sind es die Produktionen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, die zu den meistgesehenen Sendungen im letzten Jahr zählten: Knapp 14 Millionen Menschen haben sich den Tatort „MagicMom“ angesehen, das sind mehr Menschen, als in unserem zweitbevölkerungsreichsten Bundesland Bayern leben. Was wird davor und danach geschaut?

1 Die Tagesschau und Polit-Talkshows. Und hätte es nach der Logik des FDP-Antrags auch die jahrzehntelang beliebte Familiensendung „Wetten das?“ nicht geben dürfen? Vergessen wir nicht: Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es in unserem Land eine große Anzahl an unabhängigen Medien. Ihr Geschäft ist in den letzten Jahren schwerer geworden. Denn das „Ökosystem“ der Medien verändert sich in einer Weise, die unabhängigen Journalismus direkt bedroht. Das Finanzmodell, das guten Qualitätsjournalismus unterstützte, funktioniert in Zeiten von Facebook und Google nicht mehr. Das ist nicht gut, denn Pressefreiheit und unabhängiger Journalismus sind die Basis für Informations- und Meinungsfreiheit. Eine ausgewogene Berichterstattung mit Blick auf alle Seiten – pro und contra, Regierung und Opposition, Sieger und Verlierer - ist die Basis für die demokratische Willensbildung.
Denn es geht hier um Redaktionen, in denen streng nach den Prinzipien des Pressekodex gearbeitet wird, die der Achtung der Wahrheit, der Wahrung der Menschenwürde und der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit als oberstem Gebot verpflichtet sind. Ihnen kommt in Zeiten russischer Desinformation sowie Hass und Hetze auf unseriösen Plattformen in sozialen Netzwerken eine immer wichtiger werdende Rolle zu. Und auch wenn die SPD dadurch natürlich auch Gegenstand kritischer Berichterstattung ist und zukünftig auch sein wird, möchte ich an dieser Stelle den JournalistInnen danken. Sie sind eine wichtige Säule unserer Demokratie und Garant für eine unabhängige und kritische Berichterstattung. In Zeiten, in denen die Presse immer stärker unter Druck steht, in denen sie als Lügenpresse bezeichnet wird, in denen JounalistInnen auf Demos unter Polizeischutz arbeiten müssen, bedroht und angegriffen werden, in denen ihre Nachrichten als Fake-News abgetan werden, in denen die Pressefreiheit in Deutschland von Reporter ohne Grenzen als gerade einmal zufriedenstellend statt gut eingeschätzt wird, während sich die Situation weltweit verschlechtert, in solchen Zeiten sollten wir alle uns gut überlegen, wie wir selbst mit der Presse, vor allem aber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgehen. Die FDP möchte nun eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So sehr, dass sie die zukünftige Finanzierung des Rundfunks, namentlich die Beitragserhöhung, davon abhängig machen möchte.
Als SPD sind wir gerne bereit, über Reformen beim ÖRR zu reden: Über mehr Compliance, über mehr Rechte und Mitwirkung der Aufsichtsgremien, auch über Höchstgrenzen für die Gehälter der Führungskräfte. Die Reformen an die jetzt erforderliche Beitragserhöhung zu koppeln, lehnen wir ab."



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