Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 17. Juli 2024
Serpil Midyatli Bauen, Bauen, Bauen! TOP 17: Bauen, Bauen, Bauen - Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung, keine weitere Konsolidierung auf Rücken der Kommunen (Drs. 20/2305)
"Die Landesregierung ist im Konsolidierungsfieber. Der Haushaltskrise sei Dank, gibt es jetzt eine willkommene Begründung für das Fehlen jedes politischen Gestaltungswillens. Und so kennt Schwarz-Grün nur noch drei Ziele: 1. Sparen! 2. Sparen! Und: 3. Noch mehr sparen!
Und das Ganze auf dem Rücken der Kommunen. Was das Land aber braucht ist etwas anderes: Bauen! Bauen! Bauen!
Schleswig-Holstein braucht eine Offensive beim Wohnungsbau. Und: Schleswig-Holstein braucht die Städtebauförderung.
Es geht um Lebensqualität. Es geht um den Zusammenhalt. Zusammenhalt entsteht da, wo Menschen leben und wo sich Menschen begegnen. In den Ortskernen, in den Innenstädten, durch stetige Quartiersentwicklung.
Ich zitiere die Innenministerin: „Die Städtebauförderung ist seit Jahrzehnten ein anerkannter und bedeutender Baustein zur Modernisierung der Kommunen im Land.“ Das hat die Innenministerin Sütterlin-Waack noch im vergangenen Jahr gesagt. Ja, richtig, Frau Ministerin. Und die Bundesregierung steht auch dazu. Und jetzt droht im Land die Streichung durch Schwarz-Grün.
Und - Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, die finanzielle Verantwortung ist groß: Ein Drittel der Förderung trägt das Land. Zwei weitere Drittel werden durch Bund und Kommunen erbracht. Und 1 Euro öffentlicher Mittel wird ja noch mit mehr als 3 Euro privatem Geld ergänzt. Auch dafür tragen Sie Verantwortung, wenn diese Investitionen jetzt wegbleiben.



1 Wenn ich durch meine Heimatstadt Kiel gehe, setze ich mich mittlerweile sehr gerne an den Holstenfleet. Ein Beispiel, wie Attraktivität und Lebensqualität gesteigert werden können. Alle profitieren: die Kielerinnen und Kieler, die Touristen und der Einzelhandel.
Die Modernisierung hat rund 30 Millionen Euro an öffentlichen Mittel gekostet, aber wurde ergänzt um rund 100 Millionen Euro Investitionen von privaten Eigentümern im umliegenden Stadtgebiet. Und das ist nur ein Beispiel.
Ob beim Umbau des Buttermarktes oder des Bahnhofs in Elmshorn, für die Einkaufsstraße in Plön, das Lübecker Rathaus oder Karstadt oder die Neugestaltung des Meldorfer Stadtplatzes – es gäbe so viele Beispiele mehr. Kurz: Städtebauförderung gibt wichtige Impulse für die Entwicklung. Sie ist mehr als ein Förderinstrument.
Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen: • die Verödung und das Aussterben in den Innenstädten, • fehlende Ortskerne, • Leerstand, leere Büros und Geschäftsräume sowie • ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. • Und ja: auch die Transformation der Mobilität.

Es ärgert mich wirklich, dass wir in diesem Hause genau diese Probleme immer gemeinsam beklagen, aber die Lösung dann vergessen wird. Ich sehe Sie schon mit langen Gesichtern in den Gemeinden und Städten stehen. Augen auf: Es ist Ihre Verantwortung, wenn jetzt Wohnungsbau, die Belebung von Innenstädten und Dorfzentren auf der Strecke bleiben.
Wenn Büros leer stehen, es aber an Wohnraum mangelt, liegt der Schluss doch eigentlich so nahe. Zugegeben: leichter gesagt als getan. Aber dann braucht es eben etwas mehr Kreativität und – ja auch Förderung. Das Thyssen-Trade-Center in Düsseldorf zeigt, wie es gehen kann. Statt erfolgreiche Förderprogramm zu streichen, sollten wir neue auflegen. Passen wir unsere Stadt- und Ortskerne den neuen Bedingungen an. Schaffen wir Wohnraum, wo heute Leerstand ist, finden wir neue Attraktivität für Geschäfte, Restaurant und Kneipe.
Das alles ist natürlich kein Automatismus. Aber klar ist angesichts der Finanzlage der Kommunen auch: Ohne Städtebauförderung wird Leerstand, mangelnder Wohnraum und Verwahrlosung schnell trauriger Alltag in Schleswig- Holstein. Da hilft dann ein Wohnraumschutzgesetz auch nicht mehr.
Wir erwarten heute: Beenden Sie diesen Irrweg. Sie können schon in dieser Tagung Klarheit schaffen: Nehmen Sie die Streichungen heute vom Tisch.



2 Und deshalb beantragen wir hiermit auch eine namentliche Abstimmung. Wir finden, die Menschen in Schleswig-Holstein haben das Recht darauf zu erfahren, wie ihre örtlichen Abgeordneten in dieser Frage abstimmen.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen bauen – gemeinsam mit und in den Kommunen. Yo, wir schaffen das."



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