Presseinformation Kiel, den 17. Juli 2024

Es gilt das gesprochene Wort.


Lars Harms TOP 17 Bauen, Bauen, Bauen – Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung, keine weitere Konsolidierung auf Rücken der Kommunen Drs.20/2305
„Jeder Euro, der hier investiert wird, sorgt in den Quartieren für ein gewisses Aufwertungspotential, welches in vielen Fällen zu Folgeinvestitionen aus dem privaten Sektor führt.“
Bauen, Bauen, Bauen – was zunächst beinahe als Zungenbrecher beginnt, ist tatsächlich ein Antrag der SPD-Fraktion, der auf die kommende Haushaltsberatung abzielt. In der Presse war kürzlich davon zu lesen, dass Schwarz-Grün bei den Städtebauförderungen den Rotstift ansetzen will. Die Förderkulisse beruht auf dem gleichwertigen Förderungsprinzip von Bund, Land und Kommunen. Jede Ebene übernimmt ein Drittel der Kosten. Sollte das Land diesem Prinzip den Rücken kehren, bleibt es wohl den Kommunen überlassen, die entstandene Finanzierungslücke zu schließen. Oder ebenfalls möglich, wenn andere Länder ebenfalls kürzen, der Bund zieht sich ebenfalls aus der Förderkulisse zurück. Zudem sei gesagt, dass viele der geförderten Projekte einen jahrelangen Vorlauf haben, bevor es überhaupt zur eigentlichen Umsetzung kommt. Würde das Land sich nun aus der Förderung zurückziehen, wären jahrelange Vorplanungen für den Papierkorb. Keine besonders erfreulichen Aussichten. So weit, so verständlich. Für uns als SSW ist jedoch eine Sache wichtig zu betonen, nämlich die Tatsache, dass die Stadt- und Quartiersentwicklung nicht ganz so viel gemein hat mit der Überschrift: „Bauen, Bauen, Bauen“. Dieses für das Land absolut sinnvolle Instrument, fördert insbesondere die Belebung von Innenstädten und Modernisierungen im öffentlichen Raum, zu dem auch der ländliche Raum gehören kann. Neuer Wohnraum entsteht eher durch andere Fördertöpfe. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Städtebauförderung in unseren Augen unbedeutend ist. Ganz im Gegenteil. Auch wir vom SSW halten das Instrument der Städtebauförderung für sinnvoll und wertvoll. Jeder Euro, der hier investiert wird, sorgt in den Quartieren für ein gewisses Aufwertungspotential, welches in


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vielen Fällen zu Folgeinvestitionen aus dem privaten Sektor führt. Genau das ist es doch, was wir im Land voranbringen wollen. Hier wird in die bestehende Infrastruktur investiert. Ein Ansatz der für uns als SSW-Fraktion entscheidend ist und der grundsätzlich stärker priorisiert werden sollte. Vor diesem Hintergrund bin ich zuversichtlich, dass wir uns in Verbindung mit den Haushaltsberatungen gemeinsam darüber unterhalten können, welche Möglichkeiten es geben könnte, diese Maßnahme erhalten zu können, auch inklusive des bestehenden Niveaus. Die Frage nach dem mangelnden Wohnraum besteht jedoch weiterhin, auch wenn es für die angesprochenen Projekte eine Finanzierung gibt. Die kürzlich veröffentlichen Zahlen zum Bevölkerungswachstum in der Bundesrepublik unterstreichen nochmal, dass die Nachfrage nach Wohnraum auch in Zukunft eher noch wachsen wird. Auch wenn der Bevölkerungszuwachs für unser Land ein wenig korrigiert wurde, so bleibt es doch unterm Strich bei einem Wachstum. Darauf sollten wir vorbereitet sein. Wohnen lässt sich nicht aufschieben. Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum und eine faire Chance auf dem Wohnungsmarkt. Der Druck ist jedoch viel zu hoch, gerade in Orten nahe den Küsten, gibt es nur noch die Möglichkeit auszuweichen. Wegzuziehen. Die Kosten fürs Bauen müssen runter, sonst wird weder in Schleswig-Holstein, noch irgendwo anders in der Republik der Wohnbedarf gedeckt werden können. Also braucht es neue Rahmenbedingungen. Programme für den Ausbau von bestehendem Wohnraum oder die Umwandlung von Gewerbeeinheiten in Wohnraum. Alles in allem stelle ich fest, dass Konsolidierung nicht bedeuten muss, dass es keinerlei Investitionen mehr geben kann. Investitionen sind trotzdem noch möglich, vor allem aber auch notwendig. Nur so können wir die Lebensqualität erhalten und ich denke, dies ist ein Ziel, dass wir alle hier im Haus unterstützen können. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die weitere Beratung, der heute angestoßenen Fragen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/