Städtebauförderung | 17.07.2024 | Nr. 221/24
Ole-Christopher Plambeck: TOP 17: Städtebauförderung ist ein Erfolg in Schleswig- Holstein Es gilt das gesprochene Wort!
Seit 1971, also seit 53 Jahren, prägt die Städtebauförderung unser schönes Land. Die Städtebauförderung unterstützt die Kommunen, sich in den Bereichen des Wohnens, des Arbeitens, des Klimawandels, der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Sicherung der Ortszentren und Innenstädte, des demografischen Wandels, im sozialen Bereich und der Integration zukunftsfähig aufzustellen. Die Städtebauförderung ist der Zukunftsbooster für unsere Kommunen!
In Schleswig-Holstein sind bisher mehr als 200 Gesamtmaßnahmen in über 100 Kommunen dank der Städtebauförderung mit über einer Milliarde Euro umgesetzt worden. Einer der ersten Profiteure der Städtebauförderung war im Übrigen die 1970 aus vier räumlich getrennten Orten neu entstandene Stadt Norderstedt, die seitdem zu einer Stadt zusammen gewachsen ist mit dem Stadtteil „Mitte“ mit über 4.000 Wohnungen und vielen Kultur- und Bildungseinrichtungen. Norderstedt ist heute einer der großen Wachstumsmotoren im Kreis Segeberg und im Land.
Derzeit werden in Schleswig-Holstein 96 Gesamtmaßnahmen von 70 Kommunen gefördert. In diesem und den kommenden Jahren stehen bis 2027 dafür 54,1 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung. Daraus ergeben sich insgesamt Städtebaufördermittel von rund 150 Mio. Euro. Das ist enorm. Denn jeder investierte Euro generiert mindestens zwei weitere Euros. Ohne die Städtebauförderungen wären viele Entwicklungen vor Ort gar nicht möglich.
Daher sage ich ganz klar: Wir stehen zur Städtebauförderung! Die Städtebauförderung ist wichtig!
Nun haben wir einen Antrag hier vorliegen, in dem der Landtag die Landesregierung auffordern soll, auf Kürzungen bei der Städtebauförderung zu verzichten, weil die Städtebauförderung so wichtig ist. Das halte ich grundsätzlich ja auch für richtig. Aber für mich stellt sich die Frage, geht’s Ihnen hier um die Städtebauförderung oder als Opposition mal wieder darum, ein einzelnes Thema herauszugreifen, wo nicht gekürzt werden darf, um die Haushaltslücke schließen zu können ohne gute Alternativen zu nennen?
Ich möchte daran erinnern:

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Die Einnahmeerwartung des Landes für die kommenden Jahre ist mit der Mai- Steuerschätzung zum dritten Mal in Folge zurückgegangen.
Ich möchte nochmal daran erinnern:
Das Land muss bis 2030 mehr als 1 Mrd. Euro Haushaltslücke schließen. Dies soll in einem Einspar-Pfad mit jährlich aufsteigend 200 Mio. Euro erreicht werden. Um das deutlich zu sagen: an Einsparungen im Landeshaushalt werden wir nicht drumherum kommen. Und deswegen muss einmal jedes Thema auf den Prüfstand gestellt werden. Aber ich sage auch ganz deutlich, dass die Landesregierung sich noch in der Haushaltsaufstellung und damit in der Beratung für das Jahr 2025 befindet. Das bedeutet, es wird geprüft, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Haushaltslücke zu schließen und wie sich das gehört, werden diese Maßnahmen auch genau mit der Kommunalen Familie besprochen und gemeinsam nach Lösungen gesucht.
Apropos Lösungssuche: Wo ist denn der Lösungsvorschlag der Opposition? Frau Midyatli, wenn Sie sich hier hinstellen und fordern, was nicht alles gekürzt werden darf, dann machen sie doch bitte einmal Vorschläge, wo sie stattdessen kürzen würden. Und kommen sie für das Jahr 2025 nicht mit den unrealistischen Forderungen wie Vermögenssteuer oder Abschaffung der Schuldenbremse, die nicht im Land, sondern im Bund zu regeln sind.
Stattdessen sollten wir die soliden Gespräche und Prüfungen für gute Lösungen der Landesregierung in der Sache nicht vorgreifen. Denn der Haushaltsentwurf wird im Herbst aufgestellt und veröffentlicht.
Diesem Antrag fehlt am Ende die Substanz, deswegen werden wir ihn schlichtweg ablehnen. Vielen Dank.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de