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Nr. 240.24 / 12.07.2024

SPD und FDP liefern nur noch lautes Getöse, aber keine Lösungsvorschläge
Zur heutigen Veröffentlichung der Bemerkungen des Landesrechnungshofes sagt der fi- nanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die Landesregierung hat im März Leitlinien für die Haushaltskonsolidierung vorgelegt und wird im September mit dem Haushaltsentwurf für 2025 konkrete Vorschläge unterbreiten. Von SPD und FDP kommt wie schon zum Haushalt 2024 nur lautes Getöse. Wie die schwierige Haushaltssituation aus Sicht der Opposition gelöst werden soll, bleibt offen.
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