Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #179 - 11.07.2024
Birte Pauls und Sophia Schiebe Die SPD dankt Samiah El Samadoni und ihrem Team! Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht 2023 der Bürgerbeauftragten erklären die SPD- Sozialpolitikerinnen Birte Pauls und Sophia Schiebe:
"Wir danken unserer Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger:innen. Über 100.000 eingegangen Petitionen in 35 Jahren unterstreichen die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Unterstützung und Beratung der Bürger:innen in Schleswig-Holstein.
Die Neuregelung des SGB II zum Bürgergeld ist uns als SPD sehr wichtig. Es geht uns dabei um einen echten Kulturwandel zu mehr Respekt und gerechter Teilhabe. Allerdings ist es dafür notwendig, dass die Leistungen und Bedarfe bei den Bürger:innen zeitnah ankommen. Das ist durch Fachkräftemangel, Personalengpässe und der Umsetzung der Gesetzesänderung oft nicht gegeben. Die Anregung einer Entbürokratisierung der Sozialverwaltung ist daher folgerichtig. Wir müssen die Fachkräfte entlasten, damit alle Anträge zeitnah und effizient bearbeitet werden können. Hierzu müssen alle Stellschrauben geprüft und die Digitalisierung weiterentwickelt werden.
Für den Bereich der Kindertagesbetreuung unterstützen wir die Anregung der Bürgerbeauftragten, das Potential der Kita-Datenbank stärker zu nutzen und auszubauen. Die Wohlfahrtsverbände haben uns hier schon viele Anregungen auf den Weg mitgegeben, aber auch der Hinweis der Bürgerbeauftragten damit die Betreuungsbedarfe und den Betreuungsmangel der Familien zu erfassen, finden wir richtig. Mit der Kita-Datenbank könnte der verdeckte Mangel an Plätzen offengelegt werden und eine genauere Kita-Bedarfsplanung erfolgen."



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