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Nr. 237.24 / 11.07.2024



Die SPD lässt sich von der FDP in einen finanzpolitischen Irrweg führen
Zu gemeinsamen Klage von SPD und FDP gegen den Landeshaushalt 2024 sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Klage von SPD und FDP kommt wenig überraschend. Die SPD lässt sich von der FDP in einen finanzpolitischen Irrweg führen. Dieser Irrweg passt absolut nicht zum bis- herigen finanzpolitischen Kurs der Sozialdemokraten.
Jetzt ist der weitere Prozess klar. Ich blicke gelassen auf das anstehende Gerichtsver- fahren.
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