Presseinformation

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Nr. 235.24 / 11.07.2024

Schriftformerfordernisse passen nicht zu einem digitalen Staat
Zum heute vorgestellten Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Ich danke Samiah El Samadoni und ihrem Team herzlich im Namen meiner gesamten Fraktion für den ausführlichen Bericht. Die Energie- und Wirtschaftskrise wird nicht zuletzt auch dadurch sichtbar, dass sich immer mehr Menschen an sie für eine Beratung wen- den. Gerade in diesen unsicheren Zeiten darf niemand durchs Raster fallen. Unsere so- zialen Sicherungssysteme müssen funktionieren und wir müssen geeignete Ansprech- partner für Bürger*innen haben, wenn es Probleme bei der Kommunikation mit den Äm- tern gibt.
Der Bericht zeigt erneut, dass die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Besonders hervorhe- ben möchte ich die Forderung nach einer Streichung der Schriftformerfordernisse aus den Sozialgesetzbüchern. Es ist absolut unverständlich, dass wir auf dem Weg zum voll- ständig digitalen Staat noch immer von Bürger*innen erwarten, händische Unterschriften per Fax zu versenden. Die Digitalisierung kann nicht nur die Antragsstellung für verschie- dene staatliche Leistungen vereinfachen und beschleunigen, sondern auch insgesamt helfen, Bürokratie abzubauen. Den Hinweis nehmen wir gerne auf.
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