11.07.2024 | Soziales
Heiner Garg: Viel zu tun für die Sozialministerin Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Bürgerbeauftragten sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Zunächst einmal danke ich Samiah El Samadoni und ihrem Team auch im Namen der FDP- Landtagsfraktion sehr herzlich für die unermüdliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.
Zugleich ist der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten immer auch ein Auftrag an Parlament und Regierung zum Gestalten und Handeln. Daher erinnere ich die Sozialministerin gerne an ihre Ankündigungen zu Beginn ihrer Amtszeit, ‚Sozialpolitik machen zu wollen.‘ Machen bedeutet ja entscheiden, handeln und umsetzen – und nicht nur schöne bunte Bilder auf Tourneen durchs Land oder an runden Tischen zu erzeugen. Der Bericht der Bürgerbeauftragten bietet hierfür eine ganze Reihe von Beispielen, bei denen die Ministerin jetzt zeigen kann, dass sie auch zupacken kann und Probleme lösen will.
Die Bürgerbeauftragte regt eine Optimierung der Kita-Datenbank an. Der erste Schritt hierzu wäre sicherzustellen, dass im Kita-Referat des Sozialministeriums auch tatsächlich alle Stellen besetzt sind – insbesondere auch diejenigen, die dafür sorgen sollen, dass die Kita-Datenbank für alle eine echte Unterstützung darstellen kann.
Frau El Samadoni spricht des Weiteren zu Recht die dringend erforderliche Entbürokratisierung in den Sozialbehörden an. Das ist sowohl für die dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig als auch für diejenigen, die sich an die Behörden wenden. Eine zeitnahe Bearbeitung und Gewährung gesetzlicher Leistungen ist für viele Anspruchsberechtigte existenziell. In diesem Zusammenhang regt die Bürgerbeauftragte auch die Einführung einer Bagatellgrenze bei Rückforderungen geringer Erstattungsbeträge im SGB XII an – analog zu den bereits bestehenden Regelungen im SGB II.
Jede Menge Arbeit wartet also auf die Sozialministerin, die sich sicherlich mit viel Schwung in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit stürzen wird, um sich den anstehenden Herausforderungen bei Kita, Eingliederungshilfe, Pflege oder Jugendhilfe zu stellen.“
  Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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