Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #176 - 10.07.2024
Kianusch Stender Das Land muss sich auch bei der Finanzierung endlich bekennen! Anlässlich der heutigen Diskussion im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zur Einrichtung eines Projektbüros für das Ansiedlungsvorhaben Northvolt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kianusch Stender:
„Im Oktober versprach Daniel Günther die schnelle Einsetzung eines Projektbüros in der Region Dithmarschen. Zehn Monate später ziert das Land sich noch bei der Zusage der benötigten Finanzmittel. Dabei ist bei einem solchen milliardenschweren Ansiedlungsvorhaben klar, dass das Land die Region nicht alleine lassen sollte. Die Ansiedlung des Unternehmens Northvolt wird als das große Vorzeigeprojekt dieser Landesregierung dargestellt, um den Weg in eine CO2-freie Industrie zu ebnen. Als SPD- Fraktion stellen wir uns daher hinter der Forderung der Akteure vor Ort, dass ein Projektbüro für eine Ansiedlung dieser Größe von der Landesregierung finanziert werden muss. Doch die Debatte im heutigen Wirtschaftsausschuss hat in Sachen der Finanzierung mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Mit wie viel Geld wird sich das Land an der Finanzierung des Projektbüros nun beteiligen? Wie teuer wird das Projektbüro überhaupt? Das Land muss hier endlich Farbe bekennen und auf die Stimmen aus der Region hören. Denn bevor die betroffenen Gemeinden ihre Zustimmung für das Ansiedlungsvorhaben gegeben hatten, hat die Landesregierung vollmundige Zusagen für Unterstützung gegeben. Nun sollen nicht mal ein kleines Projektbüro finanziert werden. Eine partnerschaftliche Begleitung der Ansiedlung auf Augenhöhe sieht anders aus.“



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